Die Äußerungen von Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der CDU, zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatsbürger*innen, die Straftaten begehen, haben breite Empörung ausgelöst — und das zurecht. Denn sie stellen einen erheblichen rechtlichen Verstoß dar.
Artikel 16 des Grundgesetzes der BRD schützt die Staatsbürgerschaft vor willkürlicher Aberkennung – ein Prinzip, das nach den bitteren Erfahrungen der NS-Zeit eingeführt wurde, in der Millionen Menschen systematisch ausgebürgert wurden. Die heutige Wiederbelebung solcher Ideen, wenn auch in anderer Form, zeigt ein besorgniserregendes Vergessen der historischen Lehren und schwächt die Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland.
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