Wie christlich ist das CDU Grundsatzprogramm? – die migrationsnews von kohero

Vergangene Woche entschied die CDU auf dem Parteitag über ihr neues Grundsatzprogramm mit dem Titel „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“. Klingt auf den ersten Blick gar nicht mal so schlecht, oder?

Doch hinter vielen Worthülsen und Versprechungen verbirgt sich nun endgültig, dass die CDU weiter nach rechts rückt. Und das insbesondere im Hinblick auf ihre Migrations- und Geflüchtetenpolitik. Besonders umstritten gilt, dass sich die Partei, die aktuell die besten Ergebnisse bei Wähler*innen einholt, von einem individuellen Recht auf Asyl abrückt. Jede Person, die Asyl beantragt, soll „in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren“. Also Vorbild gilt das „Ruanda-Modell“ von Großbritannien, worüber wir hier im Newsletter schon mehrfach berichtet haben.