Vergangene Woche entschied die CDU auf dem Parteitag über ihr neues Grundsatzprogramm mit dem Titel „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“. Klingt auf den ersten Blick gar nicht mal so schlecht, oder?
Doch hinter vielen Worthülsen und Versprechungen verbirgt sich nun endgültig, dass die CDU weiter nach rechts rückt. Und das insbesondere im Hinblick auf ihre Migrations- und Geflüchtetenpolitik. Besonders umstritten gilt, dass sich die Partei, die aktuell die besten Ergebnisse bei Wähler*innen einholt, von einem individuellen Recht auf Asyl abrückt. Jede Person, die Asyl beantragt, soll „in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren“. Also Vorbild gilt das „Ruanda-Modell“ von Großbritannien, worüber wir hier im Newsletter schon mehrfach berichtet haben.
Was die CDU beschönigend einen „grundlegenden Wandel des europäischen Asylrechts“ nennt, ist faktisch gesehen eine Abkehr von der Genfer Flüchtlingskonvention – und ziemlich wahrscheinlich verfassungswidrig. Inzwischen haben knapp 750 Theolog*innen in Deutschland einen offenen Brief unterzeichnet, in dem die Pläne asylpolitischen Pläne der CDU „unchristlich“ genannt werden. „Nichts ist der Jesuanischen Botschaft fremder als Nationalismus, ethnische Arroganz und deutsche Leitkulturen“, heißt es darin. Auch Organisationen wie ProAsyl und United4Rescue kritisieren das neue Grundsatzprogramm scharf.
Nach aktuellen Umfragen könnte die CDU womöglich mit Friedrich Merz den nächsten Bundeskanzler stellen. Das zeigt mir, wie wenig politische Solidarität es aktuell mit Geflüchteten und Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte in Deutschland gibt.
Ich denke aber auch, dass viele Menschen womöglich gar nicht genau wissen, dass solche Positionen nicht mit geltenden Menschenrechten vereinbar sind. Viele Wähler*innen machen ihr Kreuz aus Gewohnheit immer bei derselben Partei. Und eine Volkspartei wie die CDU steht für viele noch immer für eine gewisse Sicherheit. Doch die Parteien verändern sich. Und nicht immer steckt das drin, was draufsteht. Es wird also höchste Zeit, sich mit den tatsächlichen politischen Programmen der einzelnen Parteien auseinanderzusetzen. Und dabei nicht zu vergessen, welche Auswirkungen diese Politik auf Menschen hat, die bereits mehrfach marginalisiert werden.
In wenigen Wochen steht die EU-Wahl an. Vielleicht hilft dir der Wahl-O-Mat dabei, eine Wahlentscheidung zu treffen. Wie blickst du auf die anstehenden Wahlen und das Erstarken von rechten Positionen? Lass uns gerne in den Austausch gehen.