Vor einiger Zeit habe ich einen Bekannten besucht, der damals zu seiner Frau sagte, sie solle nicht via WhatsApp über die Situation in Israel, den Krieg in Gaza, im Libanon und teilweise auch in Syrien reden. Seine Frau spricht auf diesem Weg mit ihrer Familie, die noch in Syrien lebt. Zuerst dachte ich, er habe Angst um die Sicherheit der Familie, da das syrische Regime möglicherweise die Gespräche überwachen könnte. Also habe ich ihn gefragt: „Hast du Angst vor der syrischen Regierung?“ Doch er meinte, nein, er fürchtet sich eher vor der deutschen Regierung.
Er erklärte, dass er glaubt, die deutsche Regierung überwache das Internet und höre, was sie sagen. Ich habe lange mit ihm darüber gesprochen und meinte, dass die deutsche Regierung so etwas nicht einfach tun könne, da sie dafür eine Genehmigung von einem Gericht bräuchte. Daraufhin zeigte er mir ein Video eines syrischen YouTubers, der behauptete, dass die Überwachung in Deutschland stattfinde.
Der YouTuber übersetzte deutsche Nachricht ins Arabische und veröffentlichte das Video, das von vielen Syrerinnen, die in Deutschland leben, angesehen wurde. Dieser YouTuber nimmt etablierte Medien als Quellen, aber das Problem ist, mit seiner Übersetzung wird nur die Halbwahrheit gesagt und die Hörerinnen werden verstehen, was sie möchten und nicht, was sie tatsächlich hören.
Dieser YouTuber sprach über den Vorschlag für das „Sicherheitspaket“, das vor kurzem von der Ampel beschlossen und dann in Teilen im Bundesrat gescheitert ist. Das abgelehnte Gesetz sah vor, dass die Sicherheitsbehörden in bestimmten Fällen biometrische Daten wie Gesichter und Stimmen im Internet abgleichen dürfen. Diese automatisierten Suchen sollten jedoch nur mit einer gerichtlichen Genehmigung erfolgen, die vom Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA) oder dessen Stellvertreter beantragt wird. In dringenden Fällen hätte der BKA-Präsident oder einer seiner drei Stellvertreter die Genehmigung für maximal drei Tage selbst erteilen können.
Einerseits ist es gut, dass dieses Gesetz gescheitert ist, aber es ist bedauerlich, dass es für die CDU nicht weit genug ging, da sie offenbar noch mehr Kontrolle über Geflüchtete haben möchte. Besonders in Berlin und Bayern, wo Vertreter der CDU und CSU das Gesetz als zu schwach bezeichneten. Der Bundesrat hat jedoch den anderen Teil des „Sicherheitspakets“ verabschiedet.
Demnach sollen Asylbewerbende, deren Schutzgesuch nach den sogenannten Dublin-Regeln eigentlich in die Zuständigkeit eines anderen EU-Landes fällt, von staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden, wenn ihre Ausreise rechtlich und praktisch möglich ist. Ausnahmen sollen gelten, wenn Kinder betroffen sind. Außerdem sollen Messerverbote im öffentlichen Raum ausgeweitet werden. Florian Herrmann, Chef der Bayerischen Staatskanzlei, kritisierte das Gesetz als unzureichend und symbolisch, weil es die irreguläre Migration seiner Meinung nach nicht effektiv bekämpfen würde und das Messerverbot nur symbolische Politik sei.
Am Ende konnte ich meinen Bekannten überzeugen, dass der deutsche Staat uns als Migrant*innen oder Geflüchtete bisher nicht überwacht. Aber es hat mich viel Kraft und Zeit gekostet.
Es wird aber deutlich, wie unsere Regierung aus Angst vor der Opposition und aufgrund des Drucks durch Medien wie von der Axel Springer Gruppe sowie im Hinblick auf die Bundestagswahlen im nächsten Jahr konservative Lösungen anbietet, die nur Probleme verursachen, anstatt liberale, progressive und kreative Lösungen zu suchen und umzusetzen.
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