Gestern Morgen habe ich mal wieder mein Radio eingeschaltet. Seit letzter Woche hatte ich das nicht mehr gemacht, weil meine Familie krank war, aber nun wollte ich wieder die tagesaktuellen Meldungen und Interviews hören.
Unsere Politiker*innen scheinen nur ein einziges Thema auf der Agenda zu haben – trotz der vielen Probleme unserer Zeit. Ich weiß natürlich, dass das nicht wirklich der Fall ist, aber es ist doch überall: Flucht und Migration. Es geht fast nur noch um Asyl, Grenzen und Abschiebungen. Wo bleibt da noch Platz für Probleme wie Inflation, der russische Krieg in der Ukraine, die marode Infrastruktur, die Wohnungsnot, die Kriminalität, steigende Armutsrisiken, oder die Verbesserung von Bildungschancen?
Es war Montagmorgen und die Nachrichten hörten sich nach einem Wettbewerb unter Politiker*innen an: Wer kann die extremsten Lösungen vorschlagen? Wer kann populistischer sein?
Die CDU erhöht den Druck auf die Koalition, nutzt die Situation für ihre politische Positionierung – aber sie holt auch weit aus. Plötzlich steht auch das Thema doppelte Staatsbürgerschaft wieder auf der Agenda? Der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat in einem Instagram-Video nach dem Anschlag in Solingen sogar angekündigt, dass die Regierung das Grundgesetz und sogar internationale Gesetze ändern sollte.
Es ist wahr, dass viele Wählerinnen sich mit den Themen Migration und Asyl beschäftigen und es kritisch sehen. Es geht mir nicht darum, dass wir uns alle einig sein müssen. Ich bin für eine Diskussion. Aber was ich nicht verstehe, ist, warum wir in dieser Diskussion zulassen, dass sie ohne Fakten und ohne den Kontext der politischen Realität geführt wird. Unsere Ministerinnen haben die Verantwortung, den Wähler*innen ehrlich zu sagen, dass Deutschland nicht in Europa, und auch nicht international alleine über Asylgesetze oder internationales Recht entscheiden kann. Wir brauchen eine sachliche und faktenbasierte Debatte über dieses Thema.
In den Debatten geht es aber anscheinend nur noch um Macht und Kontrolle. In der Radiosendung, die ich hörte, wurde betont, „das Volk möchte das Gefühl haben, die Kontrolle zu behalten“. Ich denke aber, dass „das Volk“ mehr Vertrauen als Kontrolle braucht, mehr Visionen für die Zukunft als Verzweiflung in der Gegenwart. Dazu gehört auch eine Vision, wie Deutschland als Einwanderungsland aussehen möchte. Und welche bürokratischen Hürden wir abbauen könnten.
Was meinst du, wie sieht eine konstruktive Debatte aus? Welche Punkte würdest du diskutieren?
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