Am 9. Juni 2024 war Europawahl. Die Bürger*innen der EU hatten die Chance, das Europäische Parlament zu wählen. Die Folgen werden nun für die EU und die restliche Welt zu bemerken sein. In diesem Artikel geht es um die möglichen Konsequenzen dieser Ergebnisse.
Wie läuft eine Europawahl ab?
Die Durchführung der Wahlen findet in jedem Land eigenständig statt. Die Parteien bekommen ihre Sitze im Europaparlament je nach Stimmenanteil. Es gibt keine 5-Prozent-Hürde. Deshalb können auch kleinere Parteien in das Parlament einziehen. Im Europäischen Parlament schließen sich diese Parteien zu überstaatlichen Fraktionen zusammen. Zum Beispiel sind die Grünen Parteien Teil der Fraktion Die Grünen/Freie Europäische Allianz. Am Ende wird auch noch eine Kommission für die EU gebildet. Die Kommission ist beispielsweise für Gesetzesvorschläge innerhalb der EU und der Vertretung nach außen verantwortlich.
Wahlergebnisse
In Deutschland gewann die Union mit 30 Prozent der Stimmen in Deutschland wieder die Europawahlen. Die Grünen haben nur noch 11,9 Prozent erhalten und haben damit an Stimmen verloren. Die SPD kam auf 13,9 Prozent und verlor damit auch an Stimmen. Die dritte Partei der Ampel, die FDP, kam auf 5,2 Prozent. Ein Rechtsruck deutet sich durch die Wahlergebnisse an, da die AFD 15,9 Prozent bekam. Die Linke kam nur noch auf 2,7 Prozent. Die neue Partei Bündnis Sahra Wagenknecht erhielt hingegen 6,2 Prozent. Den Rest der Stimmen erhielten Kleinparteien, die teilweise auch ins Parlament eingezogen sind.
Diese politische Entwicklung spiegelt sich auch in der Sitzverteilung der Fraktionen wider. Die Fraktion der Europäischen Linken kommt im neuen Parlament auf 39 Sitze. Die Sozialdemokraten bleiben mit 136 Sitzen die zweitstärkste Fraktion. Die europäischen Grünen kommen auf 54 Sitze im Parlament. Die Liberalen haben im neuen Parlament 75 Sitze. Mit 188 Sitzen ist die konservative EVP weiterhin die größte Fraktion. Die rechte Fraktion EKR besetzt über 83 Sitze und die andere rechte Fraktion ID kommt auf 58 Sitze. Außerdem gibt es noch fraktionslose Parteien und Personen. Dies betrifft 87 Abgeordnete. Insgesamt gibt es im Europäischen Parlament 720 Sitze. Der Rechtsruck wird durch diese Besetzung im Parlament klar verdeutlicht.
Was bedeuten diese Zahlen?
Diese Zahlen bergen große Gefahren. Wenn die rechten Parteien derart viele Sitze bekommen, haben sie einen großen Einfluss. Entscheidungen werden damit öfter zu ihren Gunsten fallen. Bereits in vielen Staaten der EU sind in den letzten Jahren rechtspopulistische Regierungen an die Macht gekommen. Diese könnten durch ein nicht mehr genug wehrhaftes Parlament nicht mehr genug kontrolliert werden. Das ist eine Gefahr für die demokratische Ordnung.
In politischen Debatten könnten so rechte und menschenfeindliche Positionen gestärkt werden. Durch die Sitze im Parlament könnte es auch sein, dass die EVP sich ihre Unterstützung vom rechten Rand des Parlamentes holen wird. Um die eigenen Anliegen durchzukriegen, würden sie womöglich mit den Rechtspopulisten zusammenarbeiten. Diese politische Entwicklung innerhalb der Konservativen zeigt Tendenzen zu diesem Mittel.
Noch im alten Parlament wurde das „Europäische Asylpaket“ beschlossen. Wenn das Parlament nun noch weiter nach rechts rückt, kommen Fragen darüber auf, was jetzt passiert. Womöglich werden derartige Gesetze in Zukunft mit dieser Parlamentsbesetzung noch öfter kommen. In einem Parlament, in dem viele menschenverachtende Ansichten vertreten werden, zählen einstige Werte nicht mehr genug. Diese Parlamentskonstellation wird das Recht auf Asyl höchstwahrscheinlich viel zu wenig achten.
Die Ergebnisse sind schockierend. Die möglichen Folgen dieser Wahl sind noch nicht alle einsehbar, aber sind sehr beängstigend. Es ist traurig, wie viele Menschen rechtsextreme Parteien gewählt haben. Auch haben viel zu wenige wahlberechtigte Personen gewählt. Um das Demokratieverständnis dieser Menschen zu stärken, muss es mehr politische Aufklärung geben.