Gestern gab der designierte Ministerpräsident Mohammed Al-Baschir die Bildung einer Übergangsregierung bekannt. Diese setzt sich aus mehreren Ministern der ehemaligen syrischen Rettungsregierung zusammen, die zuvor in Idlib tätig war. Al-Baschir betonte, dass dieses provisorische Kabinett bis März 2025 bestehen soll, um Verfassungsfragen zu klären, die Sicherheit zu gewährleisten, Institutionen zu stabilisieren und den Zerfall des Staates zu verhindern. Zugleich soll sie der Bevölkerung grundlegende Dienstleistungen bereitstellen, bis eine neue Regierung gebildet ist, die den Erwartungen der syrischen Gesellschaft entspricht.
Allerdings bleibt die Lage im Umland von Damaskus weiterhin chaotisch, wo sich nach dem Zerfall alter Sicherheitsstrukturen einige junge Leute unerlaubt Waffen angeeignet haben. Nun ist es eine dringende Aufgabe, diese Waffen wieder einzusammeln, neue Polizeistrukturen aufzubauen und die Stabilität wiederherzustellen – ein aufwändiger und zeitintensiver Prozess.
Unterdessen werfen sowohl Russland als auch der Iran anderen Akteuren, darunter der Türkei, vor, die Stabilität des Assad-Regimes untergraben zu haben. In diesem Zusammenhang äußerte Al-Baschir die Hoffnung, dass die Minister der abgesetzten Regierung bei der Übergabe von Dokumenten und Aufgaben helfen, um die Kontinuität der Dienstleistungen für die Bevölkerung sicherzustellen.
Gleichzeitig griff der bekannte russische Philosoph Alexander Dugin, ein enger Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan scharf an. Mit den Worten „Er hat Russland verraten“ warf er Erdoğan vor, Russland und den Iran in Syrien hintergangen zu haben.
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Eine kurze Zusammenfassung der Lage
Rückkehr syrischer Geflüchteter:
- Der türkische Innenminister Ali Yerlikaya plant ein Treffen mit syrischen NGOs, um die Rückkehr von Flüchtlingen zu besprechen.
- Die Türkei hat die tägliche Kapazität für Rückkehrer auf bis zu 20.000 Personen erhöht. Seit 2016 sind 738.000 Syrer „freiwillig“ zurückgekehrt, während 2,935 Millionen Syrer weiterhin in der Türkei leben.
Waffenstillstand in Manbidsch:
- Die Kämpfe zwischen der „Syrischen Nationalarmee“ und den SDF wurden durch US-Vermittlung beendet.
- SDF-Kommandant Mazlum Abdi kündigte den Abzug von Kämpfern aus Manbidsch an und forderte einen landesweiten Waffenstillstand sowie politische Verhandlungen
US-Militärpräsenz:
- John Finer, stellvertretender US-Sicherheitsberater, bestätigte den Verbleib der US-Truppen in Syrien zur Bekämpfung des IS und als Absicherung gegen Instabilität.
- Die Türkei kritisierte den fehlenden Rückzug und forderte von Verbündeten, die Unterstützung der SDF und YPG einzustellen.
Zukunftsperspektiven und Konflikte:
- Die SDF signalisierte Bereitschaft, mit der neuen Regierung in Damaskus zusammenzuarbeiten und an einem politischen Prozess teilzunehmen.
- Robert Kennedy Jr. berichtete über Trumps Pläne, US-Truppen aus Nordsyrien abzuziehen, um sie aus potenziellen Konflikten zwischen der Türkei und kurdischen Kräften herauszuhalten.
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