Seit knapp einem Monat ist Donald Trump erneut Präsident der Vereinigten Staaten – und hat bereits bewiesen, dass seine Pläne für die Migrationspolitik keine leeren Wahlversprechen waren. Trump setzt auf eine radikale Agenda, die ohne jegliche Tarnung rassistisch und menschenfeindlich ist. Diese Politik stellt den Selbstanspruch der USA als „Land der Freiheit und Möglichkeiten“ endgültig infrage.
Seit seinem Amtsantritt hat Trump eine Reihe von präsidialen Dekreten („executive orders“) erlassen, die den Rahmen für eine massive Einschränkung der Rechte von Migrant*innen und Geflüchteten bilden. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem die verschärfte Militarisierung der südlichen Grenze, die Einführung eines „nationalen Notstands“ an der mexikanischen Grenze, die Inhaftierung von Migrant*innen nach Guantanamo Bay und die geplante Aufhebung des 14. Verfassungszusatzes, der allen in den USA Geborenen das Recht auf Staatsbürgerschaft, unabhängig von der Herkunft ihrer Eltern, gewährt.
Razzien in mehreren Großstädten führten bis Anfang Februar zu rund 9.000 Verhaftungen durch die US-amerikanische Sicherheitsbehörde ICE. Laut ICE-Direktor Caleb Vitello liegt das Tagesziel bei 1.200 bis 1.400 Festnahmen. Bereits in den ersten zwei Wochen nach Trumps Amtseinführung wurden mehr als 5.600 Menschen abgeschoben, die meisten von ihnen nach Mexiko und Zentralamerika.
Einen besonders perfiden Charakter nimmt die neue Abschiebepolitik durch die geplante Inhaftierung von Migrant*innen in Guantanamo Bay an. Die US-Militärbasis Guantanamo Bay ist für viele Kubaner*innen ein Symbol für die Besatzung Kubas, weltweit jedoch vor allem als Ort berüchtigt, an dem nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York willkürlich muslimische Männer unter pauschalem Terrorverdacht und ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert wurden. Trump hatte bereits Anfang des Jahres angekündigt, bis zu 30.000 inhaftierte Migrant*innen nach Guantanamo zu verlegen, vor knapp zwei Wochen wurden bereits die ersten Personen in das Gefängnis gebracht.
Diese Entwicklungen in den USA können jedoch nicht isoliert betrachtet werden. Auch in Europa und aktuell insbesondere in Deutschland wird der Migrationsdiskurs zunehmend repressiv geführt. Vorschläge wie die Kriminalisierung von Geflüchteten oder die Auslagerung von Asylverfahren in sogenannte „sichere Drittstaaten“ widersprechen internationalen Menschenrechtsstandards. Maßnahmen, die in Deutschland noch diskutiert werden, werden in den USA bereits umgesetzt. Eine gesellschaftliche Normalisierung findet aber bereits statt.
Diese Parallelen zeigen eine bedrohliche Entwicklung: Demokratische Staaten verabschieden sich zunehmend von ihren eigenen humanitären Prinzipien. Während Trump rücksichtslos Fakten schafft, bereiten rechte politische Kräfte in Deutschland den Boden für eine Politik, die weitreichende negative Konsequenzen für Migrant*innen und Geflüchtete haben wird. Es bleibt zu hoffen, dass der Widerstand dagegen sowohl in den USA, als auch in Europa stark bleibt und wächst.