Trumps Migrationspolitik: radikal und rassistisch

Seit knapp einem Monat ist Donald Trump erneut Präsident der Vereinigten Staaten – und hat bereits bewiesen, dass seine Pläne für die Migrationspolitik keine leeren Wahlversprechen waren. Trump setzt auf eine radikale Agenda, die ohne jegliche Tarnung rassistisch und menschenfeindlich ist. Diese Politik stellt den Selbstanspruch der USA als „Land der Freiheit und Möglichkeiten“ endgültig infrage.

Seit seinem Amtsantritt hat Trump eine Reihe von präsidialen Dekreten („executive orders“) erlassen, die den Rahmen für eine massive Einschränkung der Rechte von Migrant*innen und Geflüchteten bilden. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem die verschärfte Militarisierung der südlichen Grenze, die Einführung eines „nationalen Notstands“ an der mexikanischen Grenze, die Inhaftierung von Migrant*innen nach Guantanamo Bay und die geplante Aufhebung des 14. Verfassungszusatzes, der allen in den USA Geborenen das Recht auf Staatsbürgerschaft, unabhängig von der Herkunft ihrer Eltern, gewährt.