US-Präsident Donald Trump hat erneut angekündigt, die Palästinenserinnen aus Gaza zu vertreiben. Auf der Pressekonferenz mit Israels Premier Benjamin Netanyahu hat Donald Trump am Dienstagabend, den 4. Februar deutlich gemacht, dass die Palästinenserinnen keine andere Wahl hätten, als den Gazastreifen zu verlassen. Die USA sehe er in einer “langfristigen Eigentümerposition”. Trump hat daraufhin vorgeschlagen, den Menschen in Palästina eine neue Heimat in den arabischen Nachbarländern zu geben.
Donald Trump ist ein großer Pragmatiker und glaubt, dass alles in der Welt ein „Deal“ ist, weil er dank Geld, Unterstützung und Kontakten einige seiner Deals mehr oder weniger gut zu Ende bringen konnte. Doch im Fall der Palästinenserinnen in Gaza oder im Westjordanland könnte dieses Deal-Rezept zu noch mehr Chaos und Spannungen in der Region führen. Denn weder die Palästinenserinnen noch die Menschen in Ägypten oder Jordanien werden zulassen, dass die Palästinenserinnen erneut aus ihren Häusern vertrieben werden – und in andere Länder umgesiedelt. Trump ist dagegen der Annahme, die Menschen in Gaza würden nicht in ihre zerstörte Heimat zurückkehren wollen. Auf Plattformen wie Instagram und Tiktok zeigt sich ein anderes Bild: Seit der erklärten Waffenruhe wurden zahlreiche Videos veröffentlicht, die Palästinenserinnen bei ihrer Rückkehr und ersten Aufräumarbeiten zeigen.
Trumps Pläne sind nicht nur menschenrechtlich, sondern auch juristisch höchst umstritten. Denn diese Äußerungen sind ein klarer Versuch, den Palästinenser*innen ihre unveräußerlichen nationalen Rechte abzusprechen. Das bedeutet, dass jedes Volk oder eine lokale Bevölkerung die Möglichkeit hat, frei und ohne Einmischung von außen zu entscheiden, welche Form der Herrschaft es haben will und wie es diese erreichen will. Zudem ignoriert Trump mit seinen Plänen eindeutig, dass die Genfer Konvention die massenhafte Zwangsumsiedlung von Bevölkerungsgruppen verbietet.
Wenn dieser Plan umgesetzt wird, kann Putin die Ukraine besetzen und an Russland angliedern, und China kann Taiwan annektieren, ohne Konsequenzen für die Weltordnung befürchten zu müssen. Und so wird der Schneeball weiterrollen, bis die internationale Gemeinschaft und die Weltordnung keine Rolle mehr spielen.
Anstatt also die Palästinenser*innen nach 15 Monaten Krieg wieder aus ihren Häusern zu vertreiben, sollten Staatsoberhäupter wie Trump mit all ihrer Macht daran arbeiten, dass die palästinensischen Menschen geschützt werden. Sie müssten einen eigenen Staat im Gazastreifen und in der Westbank bekommen, damit sie endlich in Frieden neben den Israelis leben können – genau so einen Deal braucht nicht nur die Region, sondern auch die Welt. Alles andere ist nicht mehr als einen Aufruf, das palästinensische Volk auszulöschen, um Platz für eine US-Kolonie zu schaffen.