Die Ermittlungen gegen die Polizist*innen, die an den tödlichen Schüssen auf Lamin Touray beteiligt waren, wurden eingestellt. Warum es in Deutschland dringend mehr Konsequenzen und einen gesellschaftlichen Aufschrei gegen rassistische Polizeigewalt braucht
In einem wegweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wurde entschiede, dass Frauen aus Afghanistan allein auf Grundlage ihres Geschlechtes und der Staatsangehörigkeit ein Recht auf Asyl haben. Welche Kernelemente hat das EuGH-Urteil und welche Auswirkungen auf Asylpolitik, das breitere Flüchtlingsintegrationssystem sowie die Verantwortlichkeiten europäischer Staaten und Institutionen sind zu erwarten?
In den aktuell geführten Debatten um Extremismus ist eine differenzierte Wortwahl unerlässlich. Wohin kann es führen, wenn die Grenzen des Sagbaren verschoben werden?
Heute vor genau zwei Jahren, am 16. September 2022, verstarb die junge Kurdin Jina Mahsa Amini unter mysteriösen Umständen. Ihr Tod entfacht landesweite Proteste im ganzen Iran und zieht internationale Aufmerksamkeit auf sich. Der kurdische Slogan „Frauen, Leben, Freiheit“ wird dabei zum Symbol dieses Protestes gegen Unterdrückung und für grundlegende Menschenrechte.
Wie läuft eine Abschiebung ab und was können betroffene Personen dagegen tun? Anwältin Angelika gibt in diesem Beitrag eine Übersicht.
Am Freitag, dem 30. August 2024, schob die deutsche Regierung eine Gruppe von 28 Männern nach Afghanistan ab. Das war die erste Abschiebung, seitdem vor drei Jahren die Taliban die Macht in Afghanistan übernommen hatten. Eine rechtliche Analyse der Positionen der Befürworter*innen und Gegner*innen der Abschiebung syrischer und afghanischer Geflüchteter in ihre Herkunftsländer.
Ich bin zutiefst beunruhigt über den Aufstieg der extremen Rechten. Dieser Trend bedroht die Grundpfeiler des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Deutschland. Besonders fürchte ich eine Zunahme von Diskriminierung, Extremismus und politischer Gewalt, die durch Hass auf Menschen mit Flucht- oder Migrationshintergrund geschürt werden. Der Erfolg der extremen Rechten stellt einen erheblichen Rückschritt dar und erinnert uns an eine Zeit, in der Extremismus Deutschland in eine Tragödie führte. Es besteht die Gefahr, dass viele Errungenschaften verloren gehen und eine dunkle Vergangenheit, die wir hinter uns lassen wollten, wieder auflebt.
Wie stark sind die demokratischen Kräfte in Brandenburg, Thüringen und Sachsen? Und was passiert jetzt nach den Landtagswahlen?
Am Freitagabend habe ich, wie viele andere, die Nachrichten über den furchtbaren Anschlag in Solingen verfolgt. An erster Stelle möchte ich mein Beileid für die Familien der Opfer aussprechen und den Verletzten im Krankenhaus eine schnelle Genesung wünschen. Ich denke auch an alle Menschen, die diese schrecklichen Minuten miterleben mussten.
Am Freitagabend verübte ein Mann aus Syrien in Solingen einen Terroranschlag, bei dem drei Menschen starben und weitere verletzt wurden. Der sogenannte „Islamische Staat“ (IS) hat sich inzwischen über seinen Telegram-Kanal zu der Tat bekannt. Es stellt sich also die Frage, wie die deutsche Politik und Gesellschaft auf solche Gewalt reagieren (sollten)
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