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EuGH-Urteil: Frauen aus Afghanistan bekommen Recht auf Asyl ohne Einzelfallprüfung

In einem wegweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wurde entschiede, dass Frauen aus Afghanistan allein auf Grundlage ihres Geschlechtes und der Staatsangehörigkeit ein Recht auf Asyl haben. Welche Kernelemente hat das EuGH-Urteil und welche Auswirkungen auf Asylpolitik, das breitere Flüchtlingsintegrationssystem sowie die Verantwortlichkeiten europäischer Staaten und Institutionen sind zu erwarten?

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Wenn die Dämme brechen

In den aktuell geführten Debatten um Extremismus ist eine differenzierte Wortwahl unerlässlich. Wohin kann es führen, wenn die Grenzen des Sagbaren verschoben werden?

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2 Jahre später: Wie der Tod von Jina Mahsa Amini Proteste im Iran entfachte

Heute vor genau zwei Jahren, am 16. September 2022, verstarb die junge Kurdin Jina Mahsa Amini unter mysteriösen Umständen. Ihr Tod entfacht landesweite Proteste im ganzen Iran und zieht internationale Aufmerksamkeit auf sich. Der kurdische Slogan „Frauen, Leben, Freiheit“ wird dabei zum Symbol dieses Protestes gegen Unterdrückung und für grundlegende Menschenrechte.

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Abschiebung von kriminellen Geflüchteten?

Am Freitag, dem 30. August 2024, schob die deutsche Regierung eine Gruppe von 28 Männern nach Afghanistan ab. Das war die erste Abschiebung, seitdem vor drei Jahren die Taliban die Macht in Afghanistan übernommen hatten. Eine rechtliche Analyse der Positionen der Befürworter*innen und Gegner*innen der Abschiebung syrischer und afghanischer Geflüchteter in ihre Herkunftsländer.

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Nach den Landtagswahlen: “Ich möchte nicht noch ein Land aufgrund von Gewalt und Extremismus verlieren”

Ich bin zutiefst beunruhigt über den Aufstieg der extremen Rechten. Dieser Trend bedroht die Grundpfeiler des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Deutschland. Besonders fürchte ich eine Zunahme von Diskriminierung, Extremismus und politischer Gewalt, die durch Hass auf Menschen mit Flucht- oder Migrationshintergrund geschürt werden. Der Erfolg der extremen Rechten stellt einen erheblichen Rückschritt dar und erinnert uns an eine Zeit, in der Extremismus Deutschland in eine Tragödie führte. Es besteht die Gefahr, dass viele Errungenschaften verloren gehen und eine dunkle Vergangenheit, die wir hinter uns lassen wollten, wieder auflebt.

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