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EU-Asylreform: „ein historischer Fehler“

Am 8.6.23 haben die EU-Innenminister*innen über eine Reform des Asylrechts entschieden. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl nennt den Beschluss des Europäischen Rates einen “Frontalangriff auf das Asylrecht“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser twittert

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Fisch am Angelhaken

Parteien der Mitte fischen am rechten Rand

Parteien und Politiker*innen der vermeintlich politischen Mitte machen Stigmatisierung gegenüber Geflüchteten salonfähig. Sie sind mitverantwortlich, wenn Rechtsextreme vor Wohnunterkünften eskalieren und Gewalt gegenüber Menschen, die Zuflucht suchen, ausartet. 700 Menschen

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