Leider ist die syrische Gesellschaft nach wie vor schwer verwundet und in Teilen gespalten. Jüngste Ereignisse verdeutlichen dies: Ehemalige Assad-Soldaten unter der Führung des sogenannten „Schabiha“ Bassam Issa Hossam ad-Din, dem Anführer der Miliz „Katibat Usud al-Dschabal“, haben im Umland von al-Qardaha in der Provinz Latakia eine Patrouille der Behörde für öffentliche Sicherheit angegriffen. Dabei wurden zwei Mitglieder der Patrouille getötet, weitere verletzt und sieben verschleppt.
Daraufhin wurde in der Stadt Latakia eine Demonstration organisiert, die sich generell gegen Alawiten richtete, weil Angehörige dieser Gruppe zum Umfeld des Angreifers gehören. Solche Spannungen sind in Syrien leider keine Seltenheit, insbesondere nach den langen und grausamen Kriegen des Assad-Regimes gegen die syrische Bevölkerung. Dieses Regime hat Minderheiten oft instrumentalisiert, um sich an der Macht zu halten.
Hinzu kommt, dass in den sozialen Medien zahlreiche Falschinformationen verbreitet werden, die bewusst oder unbewusst Konflikte zwischen den Syrer*innen schüren und weitere Verletzungen verursachen können. In einer derart fragilen Situation braucht es sowohl eine verlässliche Politik als auch professionelle Medien, die zur Heilung der Wunden in der syrischen Gesellschaft beitragen. Das erfordert Zeit, Geduld und viele weitere Anstrengungen.
Meiner Ansicht nach ist es genau die Aufgabe neuer Medien (mit jeweils klarer Sprache, Zielen und Redaktionslinie), an dieser Heilung mitzuarbeiten. Ein Beispiel dafür ist die deutsche Medienlandschaft nach dem Zweiten Weltkrieg: Obwohl diese nur aus wenigen Sendern und Zeitungen bestand, besonders im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, setzten sie sich dafür ein, nicht nur gegen die Ideologie des Naziregimes vorzugehen, sondern auch neue gemeinsame Ziele für den Wiederaufbau der Gesellschaft zu formulieren.
Leider fehlt vielen syrischen Journalist*innen noch die entsprechende Erfahrung. Manchmal verschlimmern sie ungewollt bestehende Wunden, anstatt zur Versöhnung beizutragen. Hier liegt eine große Herausforderung für die Zukunft.
Eine kurze Zusammenfassung der Lage:
Humanitäre Hilfe:
- Kanada stellt 12 Millionen US-Dollar als Soforthilfe für Syrien bereit, um humanitäre Bedürfnisse zu decken.
- Deutschland will zudem 50 Millionen Euro zusätzlich für Syrien bereitstellen.
EU-Sanktionen:
- EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte ein Treffen der EU-Außenminister*innen Ende Januar an, um über eine mögliche Lockerung der Sanktionen gegen Syrien zu beraten.
- Annalena Baerbock schlägt einen „intelligenten Ansatz“ bei den westlichen Sanktionen vor, um der syrischen Bevölkerung wirtschaftliche Erleichterungen zu ermöglichen. Sanktionen gegen Personen aus dem Umfeld des ehemaligen Präsidenten Assad sollen jedoch bestehen bleiben.
Wirtschaft und Finanzen:
- Wirtschaftsminister Basil Abd al-Hanan informiert, dass die Zentralbank den Wechselkurs stabil hält und vorerst keine neue Währung einführen wird. Zudem sei ein monatliches Mindesteinkommen von 120 US-Dollar für ein würdiges Leben notwendig und die vollständige Subventionsstreichung werde schrittweise erfolgen. Für das Jahr 2025 wird ein Wachstum von über 1 % erwartet.
Gesundheit:
- Laut UN-Generalsekretariat fanden in einigen Regionen Syriens Impfkampagnen gegen Cholera statt.
Sicherheitslage:
- An der libanesisch-syrischen Grenze kam es zu Zusammenstößen zwischen Einheimischen und bewaffneten Gruppen; mehrere Personen wurden verletzt.
- Medien berichten von zahlreichen Syrer*innen, die nach dem Sturz des Assad-Regimes in den Libanon geflohen sind, sowie von Festnahmen ehemaliger Angehöriger der syrischen Armee und Geheimdienste.
Bildung:
- Mehr als drei Millionen Schüler*innen nehmen laut Bildungsministerium an den ersten Prüfungen zum Halbjahr teil.
Trump-Regierung und Israel:
- Quellen zufolge rieten hochrangige Mitarbeitende der Trump-Administration Israel, sich mit kritischen Äußerungen gegenüber der neuen syrischen Regierung zurückzuhalten, um Spannungen im Nahen Osten zu vermeiden.
Türkischer Geheimdienst:
- In Syrien wurde Muhammad Dib Kurali, der an einem Doppelanschlag von 2013 in der türkischen Provinz Hatay (Reyhanlı) beteiligt gewesen sein soll, gefasst.
Verteidigungsministerium:
- Verteidigungsminister Marhaf Abu Qasra und Generalstabschef Ali an-Na’san einigten sich mit den meisten bewaffneten Fraktionen auf eine neue Struktur des Verteidigungsministeriums. Eine künftige Armee soll auf Freiwilligkeit statt Pflichtdienst basieren und keine konfessionellen oder regionalen Sonderrechte gewähren.
Syrische Sicherheitskräfte durch Assad-Anhänger getötet
Die syrische Sicherheitsverwaltung gab am heutigen Dienstag bekannt, dass zwei ihrer Angehörigen durch Assad-treue Milizen im Umland von Al-Qardaha im Nordwesten des Landes getötet und sieben weitere gefangen genommen wurden; später sei jedoch deren Befreiung verkündet worden.
Laut der syrischen Nachrichtenagentur SANA erklärte Oberstleutnant Mustafa Knaifati, Leiter der Sicherheitsverwaltung in Latakia, dass „Gruppen von Assads Resten“ gestern Fahrzeuge und einen Stützpunkt der militärischen Einsatzleitung im Dorf Ain Scharqiya und dessen Umgebung in der Region Dschabla angegriffen hätten, was Verletzungen verursacht habe. Er fügte hinzu: „Während eine Patrouille der Sicherheitsverwaltung heute routinemäßige Aufgaben im Umland von Al-Qardaha durchführte, wurde sie von Assads Resten angegriffen, was zum Tod zweier Angehöriger und Verletzungen bei anderen führte. Außerdem nahmen die ‚Reste Assads‘ sieben Mitglieder der Patrouille gefangen und drohten in Videobotschaften, sie zu enthaupten.“
Knaifati betonte ferner, dass sich diese „Reste Assads“ in Wohngebieten in und um Dschabla versteckt hielten und die umliegenden Berge und Täler als Ausgangspunkte für Angriffe auf die Sicherheitsverwaltung und die militärische Einsatzleitung nutzten.
Später gab Knaifati bekannt, dass die Sicherheitskräfte in Latakia in Zusammenarbeit mit der militärischen Einsatzleitung die heute gefangenen Patrouillenangehörigen befreien konnten.
Öl- und Gas-Versorgung soll sichergestellt werden
Der syrische Interims-Ölminister Ghiyath Diab erklärte, dass die Explorations- und Erkundungsmaßnahmen zur Suche nach Erdöl und Erdgas in weniger als einem Monat beginnen werden, nachdem alle notwendigen Schritte abgeschlossen sind. Er wies darauf hin, dass die Erdölförderung in den von der syrischen Verwaltung kontrollierten Gebieten nicht über 10.000 Barrel pro Tag hinausgehe, während die Gasproduktion acht Millionen Kubikmeter betrage. Diab fügte hinzu, dass die Raffinerie in Homs mit rund 40 bis 50 Prozent ihrer geplanten Kapazität arbeite, während die Raffinerie in Banias mit bis zu 60 Prozent ausgelastet sei.
Er machte zudem deutlich, dass die Zusammenarbeit mit den kurdischen „SDF“-Kräften bei der Ölversorgung nach dem Sturz des Assad-Regimes eingestellt worden sei, wie „CNBC“ berichtet. Weiter erläuterte Diab, dass die Gaslieferungen vonseiten der „SDF“ zuvor bei rund 1,1 Millionen Kubikmetern pro Tag lagen und seit dem 8. des vergangenen Monats eingestellt sind, während die Ölförderung bei etwa 100.000 Barrel pro Tag liege. Er erwähnte Hinweise auf eine „exzessive Produktion“ in diesen Gebieten.
Neue Resolution für Syrien ins Gespräch gebracht
Der Sondergesandte der Vereinten Nationen für Syrien, Geir Pedersen, sprach über die Möglichkeit, die UN-Resolution 2254 anzupassen oder eine neue Resolution zu Syrien zu verabschieden. Am Rande seiner Teilnahme an den Syrien-Gesprächen in Riad erklärte Pedersen, dass die Vereinten Nationen „Garantien erhalten haben, dass es innerhalb von drei Monaten eine Übergangsbehörde in Syrien geben wird, an der alle syrischen Gruppierungen beteiligt sind“, und bekräftigte die Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft, sowohl mit der derzeitigen syrischen Verwaltung als auch mit der Übergangsbehörde zusammenzuarbeiten.
Er fügte hinzu: „Wir sind uns bewusst, dass die Durchführung von Wahlen in Syrien vier bis fünf Jahre in Anspruch nehmen könnte.“ Die Abschlusserklärung der Treffen in Riad ging nicht auf die Resolution 2254 ein, welche die neue syrische Führung für die aktuelle Lage als nicht mehr angemessen erachtet.
Nach dem Treffen zeigte sich Pedersen erfreut über „die starke, unterstützende Botschaft für das syrische Volk und den Wunsch, die Übergangsregierung in dieser kritischen Phase zu unterstützen“. Er betonte, die Gespräche hätten „nachdrücklich die Notwendigkeit eines inklusiven und vertrauenswürdigen, von Syrern selbst gesteuerten Übergangs“ unterstrichen, verbunden mit einem „ernsthaften internationalen Engagement, das syrische Volk bei seinem Übergang und dem Wiederaufbau des Landes zu unterstützen“. Pedersen bekräftigte zugleich die Bereitschaft der Vereinten Nationen, Syrien und die syrische Bevölkerung in dieser historischen Chance und Herausforderung zu begleiten.
UN-Kommissar in Damaskus
Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, ist am Dienstag zu seinem ersten Besuch in der syrischen Hauptstadt Damaskus eingetroffen. Wie die Vereinten Nationen in einer Erklärung mitteilten, wird der österreichische Jurist vom 14. bis 16. Januar Syrien und den Libanon besuchen und dabei mit Regierungsvertreterinnen, Vertreterinnen der Zivilgesellschaft, Diplomatinnen sowie verschiedenen UN-Organisationen zusammentreffen. Weitere Einzelheiten wurden nicht bekannt gegeben. Während der Assad-Ära wurde vielen UN-Beamtinnen und Menschenrechtsorganisationen die Einreise ins Land verwehrt, um Vorwürfe zu Menschenrechtsverletzungen nicht untersuchen zu können.
Ein Sprecher des Büros von Türk machte keine Angaben dazu, wie häufig er selbst oder seine Vorgänger*innen versucht haben, nach Syrien einzureisen.