Seit gestern hat die deutsche Regierung dem Schengen-Abkommen eine sechsmonatige Pause erteilt, es wird an den Grenzen zu Deutschland wieder „stichprobenartig“ kontrolliert. Deutschland ist nicht das erste Land in Europa, das wieder Grenzkontrollen einführt, und die aktuelle Entscheidung ist nicht das erste Mal: 2015 wurden Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich eingeführt, seit Oktober 2023 gibt es Kontrollen auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Schweiz und Frankreich. Seit gestern sind Kontrollen auf alle Deutschlands Landesgrenzen aus, also auch zu Belgien, Dänemark, Luxemburg und den Niederlanden.
Laut Schengen-Abkommen sollten Grenzkontrollen eigentlich das letzte Mittel sein und dürfen für maximal sechs Monate eingeführt werden. Ich finde es erstaunlich, dass die deutsche Regierung diese Entscheidung jetzt getroffen hat. Besonders seit dem Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine sprechen wir darüber, dass wir auf europäischer Ebene mehr Zusammenhalt und Kooperation brauchen. Die deutsche Entscheidung wird in vielen europäischen Ländern kritisch gesehen. Der stellvertretende polnische Außenminister sagte dem Stern Magazin, dass die deutschen Grenzkontrollen das „Ende des Geistes von Schengen“ seien.
Salam,
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