Parteien der Mitte fischen am rechten Rand

Parteien und Politiker*innen der vermeintlich politischen Mitte machen Stigmatisierung gegenüber Geflüchteten salonfähig. Sie sind mitverantwortlich, wenn Rechtsextreme vor Wohnunterkünften eskalieren und Gewalt gegenüber Menschen, die Zuflucht suchen, ausartet. 700 Menschen versammelten sich vergangene Woche in Mecklenburg-Vorpommern, um gegen die geplante Unterbringung von Geflüchteten in Upahl zu protestieren. Unter ihnen waren bekannte Rechtsextremist*innen, Neonazis und Gewaltbereite. Sie warfen Pyrotechnik und versuchten sogar, in das Kreistagsgebäude in Grevesmühlen einzudringen.

Es ist bei weitem nicht das erste Mal, dass es zu solchen Ausschreitungen kommt – und es wird wohl nicht das letzte Mal sein. Vandalismus, Brandanschläge und Gewalt gegen Geflüchtete und ihre Wohnanlagen sind alltäglich. Im Durchschnitt werden in Deutschland zwei Asylbewerber*innen pro Tag attackiert. Dies geht aus einer Anfrage der Linksfraktion vom letzten Jahr hervor. Die Behörden verzeichneten in der ersten Hälfte von 2022 insgesamt 424 Straftaten.