Die politische Lage in Deutschland ist derzeit angespannt und von Unsicherheit geprägt, besonders für Geflüchtete und Migrantinnen. Der Bruch der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat die Stabilität im Bundestag erschüttert. Bundeskanzler Olaf Scholz ist für eine Vertrauensabstimmung vor der Weihnachtspause offen, um die Legitimität seiner Regierung zu prüfen. Scheitert diese, könnten im Januar Neuwahlen folgen. Viele Migrantinnen und Geflüchtete sind besorgt, besonders angesichts der steigenden Umfragewerte für AfD und CDU, die eine zunehmend unfreundliche Migrationspolitikvertreten.
Für Mariam, eine 20-jährige Studentin an der Technischen Universität Dortmund mit Migrationshintergrund, bedeutet die aktuelle Entwicklung wachsende Unsicherheit. „Ich habe mein Studium begonnen und möchte hier eine Zukunft aufbauen. Doch wenn ich an die politischen Entwicklungen denke, frage ich mich, ob Deutschland für Menschen wie mich noch offen bleibt“, sagt sie. Mariam gehört zu einer Generation, die sich hier integriert, Deutsch gelernt und den Wunsch entwickelt hat, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen. Die wachsende Akzeptanz migrationskritischer Parteien lässt sie jedoch um ihre Zukunft in Deutschland bangen.
Mohammed, 34 Jahre alt, führt einen Lebensmittelladen in der Dortmunder Nordstadt und hat sich mühsam eine Existenz aufgebaut. „Ich habe ein Geschäft und zahle Steuern. Viele meiner Kunden sind Deutsche, die gerne bei mir einkaufen. Aber was, wenn ich mein Bleiberecht verliere oder mein Geschäft durch verschärfte Gesetze bedroht wird?“ Seine Sorge zeigt, wie politische Veränderungen selbst erfolgreiche Integration und beruflichen Erfolg gefährden könnten.
Ali, seit sechs Monaten in Deutschland, lebt in ständiger Unsicherheit. Er hat als Geflüchteter viele Hoffnungen auf Deutschland gesetzt, doch die Angst vor möglichen Abschiebungen und die Ungewissheit über seinen Aufenthaltsstatus belasten ihn sehr. „Ich habe in Deutschland Schutz gesucht. Jetzt fühle ich mich wie ein Spielball der Politik“, erklärt Ali und hofft auf eine stabilere Perspektive, die es ihm erlaubt, Wurzeln zu schlagen.
„Deutschland hat sich verändert“
Saeed, 59, Taxifahrer im Ruhrgebiet, beobachtet die Entwicklungen in Deutschland seit Jahrzehnten – und das mit gemischten Gefühlen. „Deutschland hat sich sehr verändert, seit ich hergekommen bin. Bis zur Merkel-Ära war alles besser, stabiler. Aber diese Regierung fährt das Land weiter an die Wand“, sagt Saeed. Auch er spricht sich für Neuwahlen aus, ist jedoch besorgt über die Möglichkeit eines konservativen Regierungswechsels. „Wir brauchen eine neue Regierung, aber ich möchte nicht, dass Merz Kanzler wird und eine Politik gegen Migranten macht“, sagt er.
Saeed hat sich in Deutschland fest etabliert und wünscht sich eine Politik, die die Arbeit und Integration von Menschen wie ihm respektiert und unterstützt. Seine Kinder und Enkel sind in Deutschland geboren und er hofft auf eine Zukunft, in der sie sich weiterhin sicher und angenommen fühlen können.
Die wachsende Popularität der AfD sorgt bei vielen Migrant*innen für Unruhe. Die Partei fordert strengere Asylregelungen und setzt sich für konsequente Abschiebungen ein. Für Menschen, die sich bereits integriert haben oder dies anstreben, sind diese Entwicklungen beunruhigend. „Selbst wenn wir arbeiten und uns anpassen, gibt es immer noch viele, die uns hier nicht haben wollen“, sagt Mariam und spricht damit eine Sorge aus, die viele teilen.
Zivilgesellschaftliche Organisationen und Integrationsverbände betonen, wie wichtig es ist, diesen Sorgen mit Respekt und Verständnis zu begegnen. Sie warnen davor, dass das Erstarken migrationskritischer Kräfte das gesellschaftliche Zusammenleben belastet und die Integrationsarbeit der vergangenen Jahre untergraben könnte.
In dieser ungewissen Lage hoffen viele Migrant*innen und Geflüchtete auf politische Maßnahmen, die ihnen langfristige Perspektivenbieten. Eine Politik, die Integration unterstützt und rechtliche Sicherheit bietet, könnte helfen, bestehende Ängste zu mildern und das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Saeeds Wunsch nach einer stabilen und inklusiven Politik ist repräsentativ für viele, die sich in Deutschland eine Zukunft aufbauen möchten.
Liebe Grüße
Emad
Online-Redaktion
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