Nachrichtenüberblick WK 8

Deutschland…

Erfolgreiche Klage gegen Polizeieinsatz in Ellwanger Flüchtlingsheim

Der Kameruner Alassa Mfouapon hat erfolgreich gegen einen Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen geklagt, bei der Geflüchtete teils gewaltsam aus ihren Wohnräumen gebracht wurden und mit Kabelbindern gefesselt warten mussten, während die Polizei ihre Zimmer nach Waffen durchsuchte. Zuvor hatten die Geflüchteten die Abschiebung eines Togoers verhindert, indem sie einen Streifenwagen umringten und die Freilassung des Betroffenen forderten. Mfouapon, der als Anführer der Proteste diffamiert wurde, wurde nun vom Stuttgarter Verwaltungsgericht Recht zugesprochen: Das Gericht bezeichnete den Einsatz als rechtswidrig. Auch die Anwälte des Klägers argumentieren, dass Wohnräume der Geflüchteten im Sinne des Artikels 13 des Grundgesetzes nicht ohne richterlichen Beschluss durchsucht werden dürfen. Mehr zum Fall lest ihr auf sueddeutsche.de und auf taz.de.