Nachrichtenüberblick WK 8

Es gibt Neuigkeiten – und zwar so viele, dass man kaum hinterherkommt. Deshalb sammeln wir hier für dich die wichtigsten Nachrichten der vergangenen Wochen. Diesmal geht es unter anderem um einen rechtswidrigen Polizeieinsatz in einem Flüchtlingsheim, um die Untersuchungen gegen die Grenzschutzagentur Frontex und um die gute Nachricht: die Zahl der Abschiebungen sinkt, die Zahl der Duldungen steigt.

Lesezeit in Min. 7,
Februar 27, 2021
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Deutschland…

Erfolgreiche Klage gegen Polizeieinsatz in Ellwanger Flüchtlingsheim

Der Kameruner Alassa Mfouapon hat erfolgreich gegen einen Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen geklagt, bei der Geflüchtete teils gewaltsam aus ihren Wohnräumen gebracht wurden und mit Kabelbindern gefesselt warten mussten, während die Polizei ihre Zimmer nach Waffen durchsuchte. Zuvor hatten die Geflüchteten die Abschiebung eines Togoers verhindert, indem sie einen Streifenwagen umringten und die Freilassung des Betroffenen forderten. Mfouapon, der als Anführer der Proteste diffamiert wurde, wurde nun vom Stuttgarter Verwaltungsgericht Recht zugesprochen: Das Gericht bezeichnete den Einsatz als rechtswidrig. Auch die Anwälte des Klägers argumentieren, dass Wohnräume der Geflüchteten im Sinne des Artikels 13 des Grundgesetzes nicht ohne richterlichen Beschluss durchsucht werden dürfen. Mehr zum Fall lest ihr auf sueddeutsche.de und auf taz.de.

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Emily Kossak

Emily ist Wahlhamburgerin, Sinologiestudentin und außerdem begeistert von Sprache und Politik. Bei kohero möchte sie diesen beiden Leidenschaften zusammenbringen und mehr über Migration und die Herausforderungen, denen Menschen dabei begegnen, lernen. Sie schreibt Artikel und arbeitet am Newsletter mit.