Die Wahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern sind die ersten, bei denen die Möglichkeit besteht, dass die AfD sie gewinnt. In Sachsen und Thüringen wurde am 1. September gewählt, in Brandenburg am 22. September. In den Umfragen der letzten Wochen liegt die AfD in allen drei Bundesländern auf Platz eins. Dabei muss man allerdings beachten, dass diese Daten häufig nicht repräsentativ sind. Ein Beispiel: INSA erhebt seine Daten teilweise online, die AfD schneidet dabei besonders gut ab. Auch wird immer wieder kritisiert, dass es eine ideologische Nähe zwischen INSA und der AfD gebe, wie zuletzt der Volksverpetzer berichtete.
Jetzt ist klar: Die AfD erzielt Erfolge – und das, obwohl sie in Sachsen und Thüringen als gesichert rechtsextrem und in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall gilt.
Auszug aus dem Wahlprogramm der AfD-Sachsen 2024
Im sächsischen Wahlprogramm der AfD wird ersichtlich, dass mit einem Framing der Angst gearbeitet, wird. Somit wird bei Menschen bewusst Angst geschürt, die Äußerungen von Politiker*innen blind vertrauen. So heißt es beispielsweise: „Die unkontrollierte Massenzuwanderung ist eine Gefahr für den sozialen Frieden in unserem Land, für unsere kulturelle Identität und unsere christlich-abendländische Werteordnung geworden. Wir wenden uns gegen die schleichende Etablierung islamischer Strukturen, in denen die Scharia gepredigt und parallel zu unserem Rechtssystem etabliert wird, und jede Form migrantischer Parallelgesellschaften.“
Damit werden völkische und rassistische Narrative bedient. Im Wahlprogramm steht auch, dass die Partei Kindern und Jugendlichen mit geringer Bleibeperspektive den Zugang zum regulären Schulsystem verwehren will. Der Begriff der „Remigration“, welcher aus dem geheimen Treffen von Rechtsextremen in Potsdam an die Öffentlichkeit gelangte, taucht ebenfalls im Wahlprogramm der AfD Sachsen auf.
Auszug aus dem Wahlprogramm der AfD-Thüringen 2024
Ähnlich liest sich das Wahlprogramm der AfD in Thüringen, wo von einer “Einwanderungskrise” die Rede ist. Während zwar korrekte Zahlen über die Zuwanderung genannt werden, bleibt der Kontext unerwähnt. Am 24. Februar 2022 wurde die Ukraine von Russland angegriffen und seitdem herrscht dort Krieg. In diesem Jahr kamen über eine Million Menschen aus der Ukraine. In seriösen Statistiken wird die Nettozuwanderung berechnet, das bedeutet, dass die Fortzüge ebenfalls mit aufgeführt werden, damit handelt es sich um 1,2 Mio. Personen, die Deutschland verlassen haben. Zu den Zuwanderungen werden auch Menschen mitgezählt, die aus anderen EU-Ländern in unser Land einreisen, um hier beispielsweise zu arbeiten. Da die AfD in erster Linie Propaganda gegen Asylsuchende macht, lässt sie diese Fakten jedoch bewusst aus.
Was wäre wenn?
Was wäre, wenn die AfD in allen drei Bundesländern stärkste Kraft wird, wie es in den Umfragen der Fall ist? Es ist nicht zu erwarten, dass die Partei überall die absolute Mehrheit erreichen wird, nur dann könnte sie allein ohne Koalitionspartner regieren. Bisher hat sich keine Partei dazu bereit erklärt, mit der AfD zu koalieren.
Viele Änderungen, die die AfD in ihrem Programm propagiert, kann sie aber auf Landesebene gar nicht umsetzen. Die AfD Sachsen möchte, dass Abschiebungen konsequent durchgeführt werden und will es mit Nachdruck auf der Bundesebene einfordern und auch auf Landesebene hierzu alles Zweckdienliche unternehmen. Für Abschiebungen ist jedoch allein die Bundesebene zuständig, die sich wiederum an den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention orientieren muss. Wo sie es kann, wird sie das Leben der Geflüchteten erschweren, doch in vielen Bereichen gibt es noch andere Institutionen, die einer Landesregierung vorgeschaltet sind.
Zivilgesellschaft stärken
Entscheidend ist allerdings, wie zivilgesellschaftliche Strukturen weiter gefördert und unterstützt werden. Es gibt viele Menschen in Sachsen und anderen ostdeutschen Bundesländern, die sich für Asylsuchende einsetzen. So zum Beispiel der Sächsische Flüchtlingsrat e. V. (SFR), der 1991 gegründet wurde. Der Flüchtlingsrat berät geflüchtete Menschen zu allen Fragen, die mit ihrem Asylverfahren zu tun haben. Der SFR ist konfessionell ungebunden und überparteilich, er ist Teil der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL.
In Thüringen gibt es die Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge (BIMF). Sie hat im Schulterschluss mit Brandenburg unter dem Titel „menschlich bleiben“ zu einer sachlichen Migrationsdebatte aufgerufen.