Am 23. Februar ist Bundestagswahl. Was sagen die einzelnen Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Thema Migration? Hier findest du eine Übersicht der 7 Parteien, die voraussichtlich in den Bundestag einziehen werden. Jede Partei muss mehr als 5 % der Stimmen bei der Wahl bekommen oder 3 direkt gewählte Kandidat*innen haben, um in den Bundestag zu kommen.
Migration war schon während der Ölkrise 1973 Thema im Bundestagswahlkampf. Auch 1983, als sich Kemal Altun während seines Abschiebungsprozesses das Leben nahm, war Migration eine wichtige Angelegenheit.
Heute ist Migration das Hauptthema der Bundestagswahl. Rund 3,3 Millionen Geflüchtete leben derzeit in Deutschland, (4 % der Gesamtbevölkerung), rund ein Drittel davon kommen aus der Ukraine. Berücksichtigt bei dieser Zahl sind alle Menschen, die derzeit aus humanitären Gründen in Deutschland Schutz suchen – unabhängig von ihrem Aufenthaltstitel. Dazu gehören Asylbewerber*innen ebenso wie anerkannte Flüchtlinge und geduldete Personen.
Ein Viertel der Deutschen – ca. 20 Millionen – hat eine Einwanderungsgeschichte.
Seit der letzten Bundestagswahl 2021 sind 500.000 Menschen neu eingebürgert worden, auch sie haben jetzt das Recht zu wählen.
Viele Menschen wissen aber noch nicht, welche Partei sie wählen. Hier nun eine kurze Übersicht, was die Parteien zum Thema Migration in ihren Programmen haben.
CDU
- will eine Wende und die Kontrolle bei der Migration, fordert deutsche "Leitkultur"
- "illegale" Migration stoppen
- faktischer Aufnahmestopp
- kein subsidiärer Schutzstatus mehr
- generelle Möglichkeit der doppelten Staatsangehörigkeit wieder abschaffen
- Grenzkontrollen
- Zurückweisungen an den Grenzen für alle, die Asyl wollen
- Konsequente Umsetzung der Asylentscheidung
- abgelehnte Asylbewerber*innen abschieben, auch nach Syrien und Afghanistan
- unbegrenzter Ausreisearrest im Anschluss an Abschiebehaft
- keine Aufnahmeprogramme
- mehr sichere Drittstaaten und Rücknahmeabkommen
- bei Ausreisepflichtigen nur Sachleistungen nach dem Grundsatz „Bett, Brot und Seife“
- Sachleitungen und Bezahlkarten bei Asylbewerber*innen
- Berufsqualifikationen einfacher und schneller
- digitale Bundesagentur für Einwanderung (werben, vermitteln, Voraussetzungen prüfen, Visa und Aufenthaltstitel geben)
- Integration muss gefördert, aber auch eingefordert werden
SPD
- wer auf Schutz angewiesen ist, erhält ihn
- wer sich nicht an Regeln hält, muss gehen
- humane und konsequente Rückführungen
- Asylentscheidungen in 6 Monaten
- Familienzusammenführung für subsidiär Schutzbedürftige bleibt bestehen
- Schutz vor Diskriminierung, Rassismus, Ausgrenzung
- humanitäre Seenotrettung
- Integrationskurse ausbauen
- Partizipationsgesetz
- GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) soll 2026/27 reformiert werden.
- deutlich transparentere, vereinfachte Anerkennung von Qualifikationen
- Fachkräfteeinwanderung bei guter Integration erleichtern
- Ankunftsstrukturen optimieren, Verfahren beschleunigen, Ausländerbehörden stärken
- Fluchtursachen bekämpfen
Link zum ganzen Parteiprogramm der SPD
Die Linke
- offenes und solides Einwanderungsrecht
- humanitäre Visa
- keine Pushbacks
- effektive Bleiberechtsregelung für alle
- Partizipationsgesetz
- Recht auf Einbürgerung nach 5 Jahren, bisher zu hohe Hürden
- Abschiebungen werden abgelehnt, Straftäter sollen reguläres Strafverfahren haben und Haftstrafen im Inland verbüßen
- keine rassistischen Polizeikontrollen
- Arbeitserlaubnis ab dem Tag der Ankunft
- Geldleistungen statt Bezahlkarten
- Beauftragte*r für muslimisches Leben
- Qualifikationen schneller und unbürokratischer anerkennen, einfacherer Studienzugang
- Fachkräfte durch bessere Arbeitsbedingungen sichern
- Seenotrettung
Die Grünen
- Grundrecht auf Asyl
- schnelle und faire Verfahren
- Kirchenasyl bleibt
- Prüfung aller Asylanträge in Deutschland
- Fluchtursachen bekämpfen
- Frauen in Afghanistan unterstützen
- Syrien ohne Assad unterstützen
- besseres Einwanderungssystem, da auf Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften angewiesen
- Visa digitalisieren, Wartezeiten verkürzen
- keine dauerhaften Binnenkontrollen
- Sensibilisierung für Diversität bei Polizeiausbildung
- Integrationskurse ab Ankunft
- Seenotrettung ist humanitäre Verpflichtung
FDP
- Einwanderungsgesetzbuch
- einwandernde Fachkräfte erleichterte Einreise
- Anerkennung ausländischer Fachkräfte drastisch vereinfachen
- Abschiebungen aller ohne Bleiberecht, zuständig Bund
- Einbürgerung nur, wenn Lebensunterhalt verdient wird
- wer keine Chance auf Bleiberecht hat, soll nicht einreisen
- Sprachtest im Vorschulalter, gegebenenfalls Sprachförderung
- Sprach- und Integrationskurse trennen
- anerkannte Schutzsuchende kein Bürgergeld, sondern neues Sozialgeld, weniger Sozialleistungen
- mehr Rückführungen
- Imame in Deutschland ausbilden
BSW
- unkontrollierte Migration stoppen
- Asylrecht wird missbraucht
- Sprachtest für Kinder ab 3 Jahren
- Asylverfahren in 3 Monaten abschließen
- Schutz nach Straftaten aberkennen
AfD
- "deutsche Leitkultur" statt Multikulturalismus
- wer kein Bleiberecht hat, wird abgeschoben
- Abschiebung von Straftätern und Gefährdern sowie nicht mehr schutzberechtigten Syrer*innen
- Gewahrsamszentren an den Grenzen, Zurückweisungen
- Asylindustrie eingrenzen
- kein Bleiberecht für Geduldete
- Ausbildungs-, Beschäftigungsduldung, Chancenaufenthaltsgesetz abschaffen
- Punktesystem für Einwanderung, Quoten festlegen, nur qualifizierte Arbeitskräfte
- in erster Linie hier lebende Erwerbsfähige qualifizieren
- Einheimische bei Wohnraum und Grundstücksverkauf bevorzugen
- Anspruch auf Bürgergeld erst nach 5 Jahren sozialversicherungspflichtiger Arbeit
- mehrfache Staatsangehörigkeit (mit Ausnahmen für z. B. Unionsbürger) abschaffen
- Einbürgerungsanspruch abschaffen
- Einbürgerung erst nach 10 Jahren Aufenthalt und auch nur, wenn Loyalität feststeht
- keine deutsche Staatsangehörigkeit ausländischer Kinder von Geburt an
- Imame müssen C1 Sprachzertifikat haben und auf Deutsch predigen
- Zweit- und Drittfrauen sollen kein Bürgergeld mehr erhalten
- Widerrufsverfahren gegen subsidiär geschützte Syrer*innen
- kein Schulunterricht für Kinder, die nicht ausreichend Deutsch können
- Zwangs- und Kinderehen annullieren
- Burka und Niqab verbieten, ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen und Schulen
- Migrant*innen sollen B2 Sprachniveau in 2 Jahren erreichen
- keine Förderung für Beratung von Ausländer*innen mehr
- Seenotrettung im Mittelmeer sofort einstellen
- Kirchenasyl abschaffen
- Asylantrag nur mit gesicherter Identität
- während des ganzen Asylverfahrens Unterbringung in zentralen Aufnahmeeinrichtungen
- nur Sachleistungen, nur Existenzminimum während Dauer des Asylverfahrens
- keine Aufnahmen von Schutzsuchenden aus Afghanistan mehr
- Entzug des Aufenthaltstitels, wenn Reisen ins Herkunftsland erfolgen
- kein Recht auf Sozialleistungen auch bei Anerkennung
Das Bundestagswahlprogramm der AfD
Auf der Seite der Tagesschau gibt es auch viele Informationen zur Wahl, ebenso auf der Seite der Deutschen Welle.
So unterschiedlich die Parteiprogramme der einzelnen Parteien sind, alle migrationspolitischen Erwägungen sollten ihre Grenzen an der unantastbaren Würde des Menschen in Artikel 1 Grundgesetz und dem Recht auf Asyl in Artikel 16a des Grundgesetzes sowie der Genfer Flüchtlingskonvention finden. Deutschland ist ein Einwanderungsland und sollte die Bedeutung der Einwanderung für seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung erkennen.