Keine Abschiebungen in Folterstaaten

Friedrich Merz möchte es, Joachim Herrmann fordert es, auch der Bundesinnenminister Horst Seehofer sagt: mindestens für Straftäter*innen und Gefährdende sollen Abschiebungen nach Syrien geprüft werden. Am 31. Dezember lief der generelle Abschiebestopp nach Syrien aus, nach dem seit 2012 niemand dorthin abgeschoben werden durfte. Er wird nicht verlängert, da sich SPD und Union nicht auf über die weitere Handhabung einigen konnten. Auch nach Afghanistan wurden im Dezember 30 Menschen abgeschoben, trotz scharfer Kritik an dieser Praxis, insbesondere während der Coronapandemie.

Wie sieht es in den Ländern aus?

Fakt ist: Menschen, die in eines der beiden Länder abgeschoben werden, drohen dort viele Gefahren. Kabul wurde im Dezember mehrmals beschossen und mehrere Politiker*innen und Journalist*innen kamen in den vergangenen Monaten bei Anschlägen verschiedener Akteur*innen ums Leben. Die Friedensgespräche in Doha zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban stocken, und so lange ist ein Waffenstillstand in weiter Ferne. Dabei nimmt die Gewalt täglich zu. 2020 wurden aufgrund der Kämpfe mehr als 300.000 Menschen zu Schutzsuchenden im eigenen Land. Und die Coronapandemie verschlimmert die Situation.