Leider sind die Nachrichten, die aus Damaskus kommen, nicht alle so nur positiv – insbesondere im Hinblick auf die israelischen Angriffe in Syrien. Ein Radiosender der israelischen Besatzungsarmee berichtete: „Die israelische Armee hat die Fähigkeiten der syrischen Armee in der größten Luftoperation zerstört, die wir jemals in unserer Geschichte durchgeführt haben.“
Zwei große Themen stehen dabei im Vordergrund: die selektive Gerechtigkeit und die historische Aufarbeitung. Ahmed al-Schar’a al-Jolane, der Oberbefehlshaber der syrischen bewaffneten Opposition (HTS), erklärte, dass die neuen Behörden bald eine Liste mit den Namen hochrangiger Personen veröffentlichen werden, die an der Folter des syrischen Volkes beteiligt waren, um sie strafrechtlich zu verfolgen und zur Rechenschaft zu ziehen. In einer Erklärung über Telegram erläuterte er, dass die künftige Regierung Belohnungen für Hinweise auf Armee- und Sicherheitsbeamte aussetzen wird, die in Kriegsverbrechen verwickelt sind. Er betonte, dass diese Personen auch international verfolgt werden sollen, um eine gerechte Bestrafung sicherzustellen.
Al-Schar’a bekräftigte zudem, dass denjenigen Nachsicht gewährt wird, deren Hände nicht mit syrischem Blut befleckt sind, und dass eine Amnestie für ehemalige Wehrdienstleistende vorgesehen ist. Gleichzeitig versicherte er, dass die Rechte der Opfer nicht verwirkt oder vergessen werden.
Diese Aussagen kommen zu einer Zeit, in der es zahlreiche Gerichtsprozesse gibt, die auf geheime Gefängnisse in Syrien hinweisen, von denen viele Menschen bislang nichts wussten. Diese juristische Aufarbeitung wird sich voraussichtlich ausweiten, zumal viele Syrer*innen nach Beweisen für das Schicksal verschwundener Kinder suchen.
Ein drittes Thema betrifft die künftige Übergangsregierung. Es heißt, alle Ministerien stünden HTS sehr nahe oder dass HTS bislang keinen Kontakt zu anderen politischen Gruppen aufgenommen hat, sodass noch offen ist, ob an der Übergangsregierung alle politischen Strömungen in Syrien beteiligt sein werden können. Derzeit ist vieles unklar.
Allerdings erwägen die USA offenbar, Hay'at Tahrir al-Sham von ihrer Terrorliste zu streichen, um eine direkte Kommunikation mit HTS zu ermöglichen – insbesondere angesichts neuer Erkenntnisse darüber, wie HTS nach einem Sturz Assads agieren könnte.
Es kommen auch viele Informationen aus Deir ez-Zor, wonach zahlreiche Menschen gegen die von den Kurden geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK) demonstrieren. Dabei sollen die SDK angeblich mit Waffen gegen die Demonstrierenden vorgegangen sein. Gleichzeitig droht die von der Türkei unterstützte Syrische Nationale Armee (SNA) gemeinsam mit der ANA, Rakka von der SDK anzugreifen und unter ihre Kontrolle zu bringen. Scholz und Macron bekunden ihre vorsichtige Bereitschaft, „mit den neuen Führungspersönlichkeiten“ in Syrien zusammenzuarbeiten.
Es bleibt sehr spannend, wie sich die Lage in ganz Syrien weiterentwickelt. Doch die Hoffnung ist noch groß, dass sich die Syrer*innen miteinander einigen und gemeinsam ein neues Syrien aufbauen können. Das ist, was ich mir wünsche.
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Hussam Al Zaher
Chefredakteur
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