Die iranische Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi hat am Sonntag den Friedensnobelpreis erhalten. Sie kämpft für die Freiheit der Frauen im Iran und gegen die Unterdrückung durch das Regime. Vom norwegischen Nobelkomitee wurde sie im Oktober für ihren Einsatz für Frieden und Menschenrechte ausgezeichnet. An der Nobelpreisverleihung in Oslo am Wochenende war Mohammadi nicht anwesend.Derzeit ist Mohammadi im Evin-Gefängnis in Haft. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Mohammadi selbst berichten von den katastrophalen Haftbedingungen, von psychischer Folter und sexueller Gewalt gegen inhaftierte Frauen. Seit 1998 wurde sie für ihren Aktivismus immer wieder verurteilt, inhaftiert und ausgepeitscht: Insgesamt waren es 31 Jahre Gefängnis und 154 Peitschenhiebe.Bei der Verleihung des Nobelpreises haben ihre Kinder Kiana und Ali stellvertretend eine Rede verlesen, die die Menschenrechtsaktivistin im Gefängnis verfasst hat. Sie will den Widerstand nicht aufgeben, denn sie sieht die Kraft der Iraner*innen „durch ihre Beharrlichkeit allen Widerstand und Despotismus zu beseitigen“ (stern).Wie viele Menschen aufgrund ihres Kampfes für Freiheit im Iran verurteilt und inhaftiert wurden, ist nicht bekannt. Wahrscheinlich sind es mehrere Tausend. Zu ihnen gehört auch Johan Floderus, ein schwedischer Diplomat, der nun vom iranischen Regime als Druckmittel zur Freipressung eines Kriegsverbrechers genutzt wird, wie Gilda Sahebi für die taz schreibt.Floderus Urteil könnte die Todesstrafe bedeuten – es wurde am selben Tag verkündet, an dem Mohammadi den Friedensnobelpreis für ihren Kampf gegen genau dieses Regime bekam. „Ich fordere die Welt auf, die Verwirklichung der Menschenrechte im Iran, in Afghanistan und in allen Völkern der Region für einen dauerhaften Frieden zu unterstützen und Menschenrechte als absolut notwendig und als Voraussetzung für jegliche Verhandlungen, Verträge und Kontakte mit diesen Regierungen zu betrachten“, sagte sie im Interview mit der ARD.Ich sende viele Grüße,NataliaRedaktionsleiterin
Weniger „unerlaubte“ Einreisen im NovemberIm vergangenen Monat ist die Zahl der „illegalen“ Einreisen nach Deutschland stark gesunken – von knapp 18.400 im Oktober auf rund 4.350 im November. Das zeigen laut tagesschau Zahlen der Bundesregierung. Demnach gab es einen erheblichen Rückgang in den ersten Novemberwochen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Seit dem 16. Oktober gibt es dort feste Grenzkontrollen.
Auch an der Grenze zu Österreich wurde ein Rückgang verzeichnet. Dort bestehen bereits seit Herbst 2015 stationäre Kontrollen, die immer wieder verlängert wurden. Laut vorläufigen Angaben der Bundespolizei waren die wichtigsten Herkunftsländer der Eingereisten die Türkei, Syrien, Afghanistan und Marokko.Laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sei der starke Rückgang aber nur zu einem geringen Teil auf die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angeordneten Grenzkontrollen zurückzuführen. Stattdessen vermutet sie einen „Dominoeffekt“, dass Anrainerstaaten und deren Nachbarn in der Folge ihren eigenen Grenzschutz verstärkt haben. So hatten Österreich und die Slowakei laut GdP zuletzt ihre Grenzkontrollen zu Ungarn intensiviert. Zudem hätten sich rivalisierende Schleuserorganisationen heftige Auseinandersetzungen geliefert. Dadurch wurden viele Migrant*innen zunächst nicht weiter geschleust.Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, bezeichnete die Grenzkontrollen, ebenso wie Faeser, dennoch als erfolgreich. Deutschland müsse laut Throm dennoch bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber*innen besser werden. Linke-Politikerin Clara Bünger kritisiert hingegen: „Grenzkontrollen verhindern nicht, dass Menschen Asyl brauchen, sie machen die Fluchtwege nur noch gefährlicher.“ Dass Schutzsuchende bei Minusgraden und Schneechaos auf andere Routen ausweichen müssten, sei schon aus humanitären Gründen untragbar. Innerhalb des Schengen-Raums sind Grenzkontrollen eigentlich nicht vorgesehen und müssen bei der EU-Kommission gemeldet werden. Handelt es sich um einen kurzen Zeitraum, ist dies mit kurzer Frist jedoch gestattet. Die Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien würden demnach am 15. Dezember enden. Beobachter*innen gehen aber davon aus, dass die Grenzen längerfristig bestehen bleiben und dementsprechend Brüssel in Kenntnis gesetzt wird. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat dauerhaft höhere Leistungen für Kinder von Asylsuchenden im Zuge der Einführung der Kindergrundsicherung abgelehnt, wie die ZEIT Online berichtete. SPD und Grüne forderten 20 € mehr pro Kind und Monat – das lehnte Lindner ab. Die geltenden Regelsätze seien angemessen. “Wir sollten gerade beim Asylbewerberleistungsgesetz keine falschen Signale senden”, so Lindner.Die Journalistin und Autorin Teresa Bücker kritisierte in ihrer Instagram-Story, dass in dem ZEIT-Artikel keine journalistische Einordnung vorgenommen werde. Laut UN-Kinderrechtskonvention haben geflüchtete Kinder die gleichen Rechte wie alle anderen Kinder in Deutschland und dürfen nicht schlechter gestellt werden, betonte Bücker. Lindners Forderung wäre ein Verstoß gegen Kinderrechte, zu denen sich Deutschland bekennt.
Sachsen: AfD gesichert rechtsextremistischNach dem Landesverband Thüringen und Sachsen-Anhalt wurde nun auch die sächsische AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Vereinigung eingestuft, wie der MDR berichtete. „Wer jetzt immer noch glaubt, man könne mit dieser Partei zusammenarbeiten oder ihren Anträgen zustimmen, macht sich zum Steigbügelhalter von Verfassungsfeinden“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann.Die Überprüfung habe laut Verfassungsschutz so lange gedauert, weil öffentliche Äußerungen von Parteimitgliedern gesammelt und ausgewertet wurden. Dabei wurde sowohl entlastendes als auch belastendes Material berücksichtigt und verglichen. Die Einstufung „gesichert extremistisch“ ist die schwerwiegendste der drei Kategorien, nach Verdachtsfall und Prüffall. Je schwerwiegender die Einstufung, desto einfacher können Aktionen des Geheimdienstes unternommen werden, zum Beispiel das Abhören von Telefongesprächen.Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Benjamin Höhne sei jeder als rechtsextrem eingestufte AfD-Landesverband ein Baustein auf dem Weg zum Parteiverbot. Die Entscheidung dafür liegt aber beim Bundesverfassungsgericht. Die AfD liegt in Sachsen derzeit bei 33 %, gleichauf mit der CDU.
Die Person der Woche:Hamida ShamatSie ist frisch approbierte Zahnärztin, bezeichnet sich selbst als jemanden, der „zuhause zwischen den Welten“ ist und gerne reist. Zusätzlich schreibt Hamida Gedichte und Spoken-Word-Texte über Themen wie Heimat, Identität und Gesellschaftskritik, die sie gerne auf Bühnen präsentiert. Wofür würdest du dich immer wieder einsetzen?
Immer und immer wieder gegen Diskriminierung, Unterdrückung und Ungerechtigkeit. Ich möchte etwas weitergeben, jeden Menschen gleich behandeln, immer nach bestem Gewissen arbeiten und damit klarkommen, dass es einem nicht immer jeder dankt – denn der Dank kommt durch Allah.Welche Erfahrungen hast du mit Diskriminierung und Ungerechtigkeit gemacht?Obwohl ich einen guten Notendurchschnitt hatte, sagte meine Lehrerin zu meinen Eltern: ‚Hamida wird sowieso sehr jung zwangsverheiratet und dann nur noch Hausfrau und Mutter. Der Platz für sie auf dem Gymnasium wäre eine Verschwendung. Die Realschule sollte reichen.‘ Dank des unerschütterlichen Willens meines Vaters, uns hier in Deutschland alle Möglichkeiten zu eröffnen, durfte ich einen Probeschultag am Gymnasium machen und nach weiteren Diskussionen dort auf Probe ins Schuljahr starten. Meine Grundschullehrer wichen damals von ihrem Standpunkt nicht ab.Zum Porträt von Hamida Shamat kommst du hier.