Eine kurze Zusammenfassung der Lage
Türkei und syrische Rückkehrer:
- Der türkische Verkehrsminister kündigte an, dass in den kommenden Tagen der erste Direktflug aus der Türkei nach Damaskus starten soll. Zeitgleich plant der türkische Innenminister, im Rahmen eines freiwilligen Rückkehrprogramms innerhalb eines Monats 52.622 syrische Geflüchtete in ihre Heimat zurückzuführen.
Diplomatische Besuche und gesellschaftliche Initiativen:
- Der spanische Außenminister wird Damaskus besuchen, um in Gesprächen mit Führungen von Minderheiten, Zivilgesellschaft und humanitären Vertretenden einen integrativen politischen Prozess zu unterstützen. Gleichzeitig fand in Damaskus die erste Konferenz der syrischen feministischen Bewegung statt, bei der Projekte zur Stärkung der Rolle der Frau in der Zukunft des Landes vorgestellt wurden.
Tragische Vorfälle und Sicherheitsfragen:
- Während einer Veranstaltung in der Umayyaden-Moschee in Damaskus kam es zu einem Gedränge, bei dem vier Frauen starben und fünf Kinder schwer verletzt wurden. Gleichzeitig lehnt Großbritannien einen US-Antrag zur Rückholung britischer IS-Kämpfer aus nord-ost-syrischen Lagern ab und betont dabei seine Sicherheitsinteressen.
US- und israelische Maßnahmen:
- Die Biden-Regierung behält die Terror-Einstufung der „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS) bei, was ein Hindernis für den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg Syriens darstellt. Eine israelische Zeitung berichtete zudem von Plänen Tel Avivs, seinen Einfluss in syrischem Gebiet auszuweiten – mit einer militärischen Präsenz von 15 Kilometern und einer geheimdienstlichen Reichweite von 60 Kilometern, um Raketenangriffe aus dem syrischen Hinterland zu verhindern.
Neustrukturierung und wirtschaftliche Maßnahmen in Syrien:
- Innenpolitisch arbeiten syrische Behörden und bewaffnete Fraktionen an einer neuen Struktur im Verteidigungsministerium, um eine professionelle, freiwillige Armee zu schaffen. Parallel dazu kündigte der syrische Ölminister an, in weniger als einem Monat Explorations- und Förderaktivitäten in den Gebieten der neuen Verwaltung aufzunehmen, um die bislang zu geringen Produktionszahlen zu steigern.
Internationale Initiativen und weitere Entwicklungen:
- Iran hat einen Sondergesandten für syrische Angelegenheiten ernannt, während ein Übergangsorgan namens „Bidrsson“ diskutiert wird, das innerhalb von drei Monaten alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte Syriens integrieren soll.
- Zudem kontrolliert die israelische Besatzungsarmee einen strategisch bedeutenden Hügel in der Region Quneitra. Schließlich arbeitet der Golfkooperationsrat an den Vorbereitungen für eine internationale Geberkonferenz zur Unterstützung des Wiederaufbaus Syriens.
Geldschmuggel nach Moskau
Eine geheime Dokumentation, die vom Syrischen Menschenrechtsbeobachtungszentrum eingesehen wurde, belegt, dass das gescheiterte syrische Regime Geld im Wert von durchschnittlich 20 Millionen US-Dollar pro Flug über die syrischen Luftverkehrsunternehmen nach Moskau schmuggelte. Der überwiegende Teil der Gelder stamme aus Investitionen in die Herstellung von und den Handel mit Captagon, ein Amphetamin. Zwischen Ende 2020 und Mitte 2024 wurde wöchentlich ein Flug zum Flughafen Vnukovo durchgeführt – zuletzt vier Tage vor Baschar al-Assads Flucht im Dezember.
Die Dokumentation, die detaillierte Informationen wie Anzahl, Gewicht und Transferdatum der Geldtaschen sowie die Adresse der Moskauer Bank enthält, zeigt, dass das Geld unter direkter Aufsicht von Geheimdiensten transportiert wurde. Die Bargeldtaschen wurden direkt von der Zentralbank Syrien in einen gepanzerten Transporter verladen und getrennt von Passagiergepäck befördert. Zudem wurde strengstens untersagt, den Inhalt oder die Bestimmung der Taschen abzufragen, um die Geheimhaltung der Operation zu gewährleisten. Das offizielle, als „Geheim“ gekennzeichnete Schreiben, an den Generaldirektor der Syrischen Luftverkehrsunternehmen gerichtet, forderte die reibungslose Durchführung des Geldtransfers.
Syrische Fachkräfte in Deutschland
Offizielle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass in Deutschland lebende Syrer*innen eine bedeutende Rolle bei der Linderung des Fachkräftemangels spielen.
Laut der Erhebungen arbeiten 287.000 Syrerinnen in Deutschland, von denen 237.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Die Zahlen basieren auf einer Umfrage vom letzten September, die kürzlich veröffentlicht wurde. Im Vergleich zu 2023 ist die Zahl der in Deutschland arbeitenden Syrerinnen um zehn Prozent gestiegen. Syrische Männer sind vor allem im Logistikbereich tätig, während syrische Frauen vermehrt im Gesundheitswesen arbeiten.
Mehr als 23 Prozent der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Syrer*innen – etwa 54.000 – sind in Berufen tätig, in denen ein akuter Arbeitskräftemangel herrscht und ein hoher Bedarf an Personal besteht.
Gleichzeitig beziehen 54,9 Prozent der in Deutschland lebenden Syrerinnen Sozialleistungen. Von insgesamt 518.000 Empfängerinnen befinden sich 353.000 im erwerbsfähigen Alter. 165.000 sind Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren.
Spannungen zwischen Israel und SyrienEine israelische Zeitung enthüllt, dass Israel beabsichtige, seinen Einfluss in syrischem Gebiet auszuweiten. Demnach plane Tel Aviv, eine militärische Präsenz von 15 Kilometern in Syrien aufrechtzuerhalten, um zu verhindern, dass die neue syrische Verwaltung Raketen auf die Golanhöhen abfeuert. Zudem solle der Einflussbereich um 60 Kilometer erweitert werden, wobei eine geheimdienstliche Kontrolle übernommen werden soll, um potenzielle Bedrohungen rechtzeitig zu erkennen. Trotz der Betonung, dass sich der syrische Führer Ahmad al-Sharaa einer Konfrontation widersetze, äußerten israelische Verantwortliche Bedenken hinsichtlich einer möglichen Wende der syrischen Behörden in Zukunft. Die Zeitung kritisierte außerdem die syrischen Machthaber in Damaskus und warnte vor einer Verfestigung von Hamas in der Region.
Aufbau eines unabhängigen Syriens
Der Abschlussbericht der in Riad abgehaltenen Sitzungen zu Syrien betont, dass man an den Entscheidungen des syrischen Volkes festhalte und seinen Willen respektiere. Die Teilnehmenden – bestehend aus syrischen, arabischen und westlichen Vertretenden – diskutierten Maßnahmen, um das syrische Volk in dieser entscheidenden Phase zu unterstützen. Ziel sei es, Syrien als einen vereinigten, unabhängigen und sicheren arabischen Staat wiederaufzubauen, in dem Terrorismus keinen Raum hat und Souveränität sowie territoriale Einheit gewahrt werden.
Zudem wurde ein politischer Übergangsprozess in Syrien befürwortet, bei dem alle politischen und sozialen Kräfte des Landes eingebunden werden sollen, um die Rechte aller Syrer*innen zu sichern. Im Dialog sollen alle Bedenken berücksichtigt und die Unabhängigkeit Syriens respektiert werden, da dessen Zukunft allein in den Händen des syrischen Volkes liege.
Abschließend äußerten die Teilnehmenden ihre Besorgnis über das Eindringen Israels in den syrischen Pufferbereich und angrenzende Gebiete und betonten die Wichtigkeit, die Einheit, Souveränität und territoriale Integrität Syriens zu wahren.