Eine der wichtigsten Meldungen der letzten Woche war, dass das Europäische Parlament am Mittwoch der sogenannten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zugestimmt hat. Die Reform ist ein Kompromiss, nach acht Jahren Verhandlungen (und Streit) zu diesem Thema. Im EU-Parlament erhielt sie die Zustimmung, mit 322 Stimmen dafür, 266 dagegen und 31 Enthaltungen.
Meine Frage an dich: Hast du von der Reform gehört? Hast du das Gefühl, du hast verstanden, was sie bedeutet? Ich frage, denn dieses Thema betrifft nicht nur eine weit entfernte Behörde, sondern auch die Abgeordneten, für die du vielleicht gestimmt hast. Es ist kompliziert. Aber die Auswirkungen für Geflüchtete und Asylsuchende sind bedeutend.
Asylsuchende, die es in einen EU-Mitgliedsstaat schaffen, werden in einem sogenannten „Screening“ untersucht und ihre Chancen auf Asyl geprüft. Während des Screenings gelten die Menschen allerdings noch als „nicht eingereist“ und dürfen sich daher nicht außerhalb des Screening-Zentrums bewegen. Menschen, die als Gefahr eingestuft werden oder die aus Herkunftsländern mit geringer Asylanerkennungsquote kommen, werden automatisch in Asylgrenzverfahren weitergeleitet. Persönliche Fluchtgründe scheinen hier keine Rolle mehr zu spielen. Diese Grenzverfahren sind verpflichtend für die Mitgliedstaaten. Die Asylsuchenden dürfen bis zu drei Monate komplett von der Außenwelt getrennt in Lagern gehalten werden und dürfen weiterhin nicht offiziell einreisen. Das gilt auch für Familien mit Kindern.
Eine weitere wichtige Neuerung durch die GEAS ist die Absenkung der Schutzstandards für Personen aus sogenannten „Sicheren Drittstaaten“, sowie der Solidaritätsmechanismus unter den EU-Mitgliedsstaaten. Außerdem kommt eine neue „Krisen-Verordnung“, die den Mitgliedstaaten verschiedene Ausnahmen von den ab 2026 geltenden Gesetzen erlaubt.
Obwohl wir alle viel über Lager wie Moria in den letzten Jahren gehört haben, und wie unmenschlich die Bedingungen dort für Geflüchtete sind, wird mit diesem neuen Gesetz sozusagen das Modell von Moria auf die gesamte europäische Grenze ausgeweitet. Das ist Europas Versuch, klar zu sagen: Nein, wir können nicht mehr Geflüchtete aufnehmen. Das ist die Abkehr vom Recht auf Asyl, wie es bisher existiert hat. PRO ASYL nennt die Reform einen „historischen Tiefpunkt für den Flüchtlingsschutz in Europa“ während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sie einen „historischen, unverzichtbaren Schritt“ nennt.
Wie würdest du es nennen? Und würdest du etwas dagegen unternehmen? Ich freue mich auf jede Antwort.
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