34 Parteien stehen in Deutschland auf dem Wahlzettel zur Europawahl. Darunter die im Bundestag vertretenen Parteien sowie kleinere Parteien wie die Familien-Partei oder die DKP, die es bei der letzten Wahl nicht ins Europäische Parlament geschafft haben. Ebenfalls treten Vereinigungen wie etwa die Klimaliste und die Letzte Generation an. Migrationspolitisch vertreten die Parteien sehr unterschiedliche Positionen. Ein Überblick.
| CDU/CSU | CDU und CSU wollen „irreguläre“ Migration begrenzen. Dies soll durch eine stärkere Absicherung der Außengrenzen gelingen. Außerdem sollen Flüchtende, die in der EU Asyl beantragen, in sichere Drittstaaten gebracht werden und dort das Asylverfahren durchlaufen. Eine „Koalition der Willigen innerhalb der EU“ nimmt dann ein Kontingent an schutzbedürftigen Menschen auf. Um die Migration von Fachkräften zu erleichtern, sollen Arbeitsvisa schnell und digital erteilt werden. |
| Grüne | Die Grünen kritisieren, es werde an EU-Außengrenzen und in manchen Mitgliedsstaaten das Menschenrecht auf Asyl verletzt. Sie fordern, dass Pushbacks rechtlich und politisch konsequent sanktioniert werden. Sichere Fluchtrouten sollen nach Ansicht der Grünen mithilfe von Migrationsabkommen mit Drittstaaten und humanitären Visa entstehen. Europa solle zwar Fluchtursachen bekämpfen, aber sich gleichzeitig nicht abschotten. Das Dublin-System ist aus ihrer Sicht ungerecht. Die Grünen lehnen das Drittstaaten-Konzept ab und fordern stattdessen verbesserte Asylverfahren innerhalb der EU. Sie wollen die Fach- und Arbeitskräfteeinwanderung durch einheitliche Regelungen fördern, z.B. durch die Anerkennung von Abschlüssen. |
| SPD | Aus Sicht der SPD sollte jeweils der individuelle Asylanspruch geprüft werden und keine pauschale Kategorisierung nach Herkunftsländern erfolgen. Beschleunigte Asylverfahren an den Grenzen dürften nicht zu Rechtsschutzeinschränkungen führen. Humanitäre Visa, die von EU-Auslandsvertretungen erteilt würden, sollen helfen, legale Fluchtwege zu schaffen. Die SPD will Pushbacks verhindern. Eine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten lehnt sie ab. Außerdem setzt sich die Partei für mehr Möglichkeiten der Einwanderung von Arbeitskräften und für die Visa-Vergabe zu Qualifikations- und Ausbildungszwecken ein. |
| AfD | Die AfD will die EU-Außengrenzen stärker absichern und „illegale“ Migranten*innen bereits dort abweisen. Asylverfahren sollten in sicheren Drittstaaten stattfinden, wo Schutzbedürftige letztendlich auch bleiben können. Nur für besonders Schutzbedürftige (etwa Kinder in medizinischer Notlage) kann sich die AfD eine befristete Aufnahme in Deutschland vorstellen, dies allerdings auch nur „wenn sich die massiv überspannte finanziellen, materiellen und kulturellen Aufnahmekapazitäten Deutschlands wieder erholt haben.“ Die AfD will vor Krieg Geflüchtete nach Beendigung des jeweiligen Konflikts schnell zurückführen und spricht sich ebenfalls für „Remigrations“-Programme aus. |
| Die Linke | Die Linke spricht sich gegen eine „Festung Europa“ aus und für verbindliche Flüchtlingsrechte für Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlinge. Aus ihrer Sicht verstoße die EU an ihren Außengrenzen täglich gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und das müsse sich ändern. Eine Auslagerung von EU-Asylverfahren in Nicht-EU-Länder lehnt die Partei ab, ebenso wie Abschiebungen. Das Dublin-System müsse durch eine solidarische Regelung ersetzt werden. |
| FDP | Die FDP fordert stärker abgesicherte Außengrenzen, schnellere Asylverfahren und eine zügige Rückführung von ausreisepflichtigen Personen. Sie spricht sich dafür aus, Menschen ohne Bleibechance direkt an den Grenzen abzuweisen. Asylanträge könnten aus ihrer Sicht in Drittstaaten geprüft werden. |
| Die Partei | Keine Erwähnung |
| FREIE WÄHLER | Die Freien Wähler fordern, die Zuständigkeit der Einwanderungspolitik allein den Nationalstaaten zu überlassen. Dabei sei die „Integrationsfähigkeit auch in kultureller Hinsicht ein maßgebliches Kriterium“. Einwanderung will die Partei getrennt von Asyl betrachten. In europäischer Zuständigkeit bleibe der Schutz der Außengrenzen, der verstärkt werden und Frontex hierfür massiv ausgebaut werden solle. Asylverfahren sollten hauptsächlich an den Außengrenzen und innerhalb weniger Tage durchgeführt werden. Asyl ist aus ihrer Sicht ein „Aufenthalt auf Zeit“. |
| Tierschutzpartei | Nach der Partei Mensch Umwelt und Tierschutz sollten sichere und legale Wege für Geflüchtete Priorität haben und nicht Überwachung von Grenzen und Abschiebung. Es sollten schnelle Asylverfahren, einheitliche europäische Standards und eine gerechte Verteilung auf die Mitgliedsstaaten geben. Die Partei schlägt ein koordiniertes Einwanderungssystem vor, um Fachkräfte anzuziehen und die Rechte von Arbeitsmigrant*innen zu stärken. |
| ÖDP | Laut der Ökologisch-Demokratischen Partei müsse Europa sich stärker engagieren, Fluchtursachen zu bekämpfen, auch da die EU Mitverursacher sei. Eine Abschottung von Europa lehnt die Partei ab. Sie fordert eine Anerkennung der Flucht vor Klimafolgen als Asylgrund. Die ÖPD setzt sich für einen menschenwürdigen Umgang von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen ein sowie eine gerechtere Verteilung von Geflüchteten oder entsprechenden finanziellen Ausgleich. |
| FAMILIE | Die Familienpartei will die geltende Dublin-Verordnung beibehalten. Darüber hinaus solle es eine bindende Verteilungsquote für Geflüchtete geben. Die Familienpartei will EU-Hilfeleistungen für Unterbringung und Integration festlegen. Die Partei will Fluchtursachen bekämpfen und plädiert dafür, dass Geflüchtete in ihr Land zurück sollten, sobald die Krise dort beendet sei. |
| Volt | Mit einem europäischen Migrationskodex will Volt neue legale Einreisewege schaffen. Auch sollen diese Möglichkeiten der Einwanderung und Asylverfahren in allen Mitgliedstaaten einheitlich sein. Die Partei schlägt vor, humanitäre Visa und humanitäre Korridore zu schaffen. Volt fordert außerdem einen neuen Rechtsrahmen für Klima-Geflüchtete. Rücknahmeverträge mit autokratischen Regimen lehnt die Partei ab. Asylverfahren sollten aus Sicht von Volt höchstens drei Monate dauern und Arbeiten vom ersten Tag des Aufenthalts an erlaubt sein. |
| PIRATEN | Die Piraten plädieren für eine solidarische Flüchtlingspolitik, die die Mitgliedsstaaten nicht mit finanziellen und bürokratischen Anstrengungen alleine lässt. Asylanträge sollten an jedem Ort der Welt gestellt werden können, damit Schutzsuchende human und sicher ins Aufnahmeland gelangen. Inhaftierung und Schnellverfahren von Geflüchteten sollten nach Ansicht der Partei vermieden werden. |
| BSW | Das Bündnis Sahra Wagenknecht will „illegale“ Migration stoppen und Perspektiven in Heimatländern vergrößern. Die Partei steht der Aufnahme von Menschen mit wirtschaftlich motivierten Fluchtgründen ablehnend gegenüber. BSW erkennt die Bereicherung durch Einwanderung an, solange diese nicht die Kapazitäten der Zielländer überfordere. Asylverfahren sollten an den Außengrenzen oder in Drittstaaten erfolgen. Das Anwerben von Fachkräften lehnt die Partei ab und spricht sich für die Förderung von Bildung und Qualifikation in den Heimatländern aus. |
| MERA25 | „MERA 25 – Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit“ lehnt die derzeitige Migrationspolitik der EU ab, die aus ihrer Sicht einen Fokus auf Grenzabsicherung und Abschiebung lege. Die EU trüge durch Wirtschaftsdruck, dem Anheizen von Krisen und klimaschädlichem Handeln dazu bei, dass Migration überhaupt nötig würde. Aus Sicht von MERA25 sollten Migrant*innen den gleichen Zugang zu gemeinschaftlichen Gütern bekommen, wie Bewohner*innen der EU. |
| HEIMAT | Die Heimatpartei fordert eine Rückführung aller in Deutschland lebenden Ausländer*innen. Es solle eine Rückführungspflicht eingeführt werden und das Bleiberecht abgeschafft. Aus Sicht der Partei solle „Deutschland den Deutschen“ gehören. Ebenfalls fordert die Heimatpartei eine Streichung des Grundrechts auf Asyl. |
| TIERSCHUTZ hier! | Kein Wahlprogramm für die Europawahl |
| Partei für schulmedizinische Verjüngsforschung | Keine Erwähnung |
| BIG | Das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG) will das derzeitige Aufnahme- und Verteilungsverfahren grundlegend reformieren. Dabei sollen zum Beispiel Voraufenthalte und familiäre Verbindungen in den Mitgliedsstaaten berücksichtigt werden. Asylverfahren sollen vereinfacht und beschleunigt werden, außerdem sollen Familienzusammenführungen schnell realisiert werden. Die Außengrenzen sollen effektiv geschützt werden, „illegale“ Migration konsequent verfolgt und ausreisepflichtige Menschen schnell zurückgeführt werden. Innerhalb der EU muss durch Chancengleichheit und Förderung von Teilhabe eine sozialverträgliche Migration ermöglicht werden. |
| Bündnis C | Das Bündnis C, Christen für Deutschland, möchte die Entscheidung über Einwanderung den Mitgliedsstaaten überlassen. Die Partei setzt sich zudem für Asylzentren in den Herkunftsländern ein. Bündnis C fordert, dass das Befürworten von Menschenwürde, Grundfreiheiten und Gleichwertigkeit von Männern und Frauen als Voraussetzung für die Aufnahme in einem EU-Mitgliedsstaat gelte. |
| PdH | Die Partei der Humanisten will Fluchtursachen bekämpfen, Migration stärker steuern, „legale“ Migration stärken, Integration fördern und abgelehnte Asylsuchende konsequent abschieben. Obergrenzen lehnt die PdH ab. Durch strenge Kontrollen an den Außengrenzen will die Partei „illegale“ Einwanderung eindämmen. Die PdH spricht sich für ein zentrales Amt für Flucht und Migration aus. Durch computergestützte Vorprüfung und einheitliche digitale Abläufe sollen Asylverfahren beschleunigt werden. Die PdH will internationale Abschlüsse anerkennen und die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtert, z.B. auch dadurch, Erwerbstätigkeit im laufenden Asylverfahren zu genehmigen. |
| MENSCHLICHE WELT | Die Partei MENSCHLICHE WELT will Fluchtursachen bekämpfen und dafür die Beteiligung der EU an diesen Ursachen untersuchen und anerkennen. Damit ist die wirtschaftliche Außenpolitik, die Ausbeutung von Rohstoffen und Aneignung von Land gemeint. Außerdem will die Partei eine Diplomatie im Sinne der Völkerverständigung und des Friedens etablieren und Beteiligung an Kriegen und Waffenexporte unterbinden. Oberste Priorität hat für die Partei, dass die aufnehmende Gesellschaft Migration und Integration bewerkstelligen kann. Geflüchtete sollten Sozialleistungen als bedarfsgerechte Sachleistungen erhalten. |
| DKP | Kein Wahlprogramm für die Europawahl |
| MLPD | Aus Sicht der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands zerstört die EU die Lebensgrundlagen in Afrika und bekämpft gleichzeitig fliehende Menschen durch Pushbacks, Flüchtlingslager und Abkommen mit autoritären Regimen. Die MLPD fordert außerdem ein Recht auf Arbeit von Anfang an. |
| SGP | Die Sozialistische Gleichheitspartei prangert an, dass es sich bei der EU-Flüchtlingspolitik um eine „Politik des Mords“ handle. Durch starke Grenzabsicherung und Unterbringung in Lagern schrecke die EU Flüchtende ab. Stattdessen fordert die Partei gleiche Rechte für Geflüchtete und Migrant*innen. |
| ABG | Die Aktion Bürger für Gerechtigkeit will „unbegrenzte und unkontrollierte Migration“ einschränken. |
| dieBasis | Keine Erwähnung |
| BÜNDNIS DEUTSCHLAND | Bündnis Deutschland will Migration stärker steuern und begrenzen. Unkontrollierte Migration würde Sicherheit, Stabilität, Finanzen und Zusammenhalt in der EU gefährden. Die Partei lehnt „illegale“ Einwanderung ab und will die Außengrenzen stärker absichern. |
| DAVA | Die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch setzt sich für schnelle, faire und transparente Asylverfahren sowie Zugang zu rechtlicher Beratung und Unterstützung ein. Die Partei plädiert für einen frühzeitigen Zugang zu Sprachkursen, Bildung und zum Arbeitsmarkt. Bei der Sicherung der Außengrenzen solle der Schutz von Flüchtlingen gewährleistet sein und Schleuserkriminalität bekämpft werden. Frieden, Stabilität und Entwicklung solle in den Herkunftsländern durch die EU gefördert werden. Die Partei spricht sich für die strikte Einhaltung von Zuwanderungs-Quoten aus. Fachkräfte sollen gezielt angeworben werden. |
| KLIMALISTE | Die Klimaliste wirbt für eine Willkommenskultur gegenüber Migrant*innen wie auch Geflüchteten, auch um Arbeitskräfte in der EU zu halten. Dafür brauche es auch finanzielle Unterstützung für Städte und Gemeinden. Die Partei plädiert für faire Asylverfahren innerhalb der EU und lehnt Asylzentren und Schnellverfahren in Drittstaaten ab. Die Klimaliste schlägt Willkommenszentren vor, wo alle für Migrant*innen relevante Behörden gebündelt und Hilfe durch Integrationslots*innen angeboten würden. Die Partei betont, dass ihre wichtigste Forderung der Migrationspolitik der Kampf gegen die Erderhitzung ist, da diese zu unbewohnbaren Regionen, noch mehr Konflikten und Flucht führen würde. Die EU solle Fluchtursachen bekämpfen, beispielsweise durch die Einzahlung in den „Fonds für Umgang mit Klimaschäden“, der auf der Weltklimakonferenz beschlossen wurde. |
| LETZTE GENERATION | Wahlprogramm wird noch erarbeitet. In den Forderungen heißt es: „Wir streben ein Europa an, das Menschenrechte weltweit achtet. Dies schließt ein, dass die EU das Sterben an ihren Grenzen beendet (...) Statt Milliarden von Euro in Frontex zu investieren und damit den menschenfeindlichen Erhalt der Festung Europa anzustrengen, müssen gerechte Wege der Reparation kolonialer und aktueller Verbrechen gefunden werden.“ |
| PDV | Die Partei der Vernunft will „legale und illegale“ Migration getrennt von der Asylpolitik betrachten, Wirtschaftsflüchtlinge zurückweisen und das Dublin-Verfahren beibehalten. |
| Die Partei des Fortschritts will Geflüchtete je nach Kapazität der Mitgliedsstaaten auf diese verteilen. Asylverfahren an den Grenzen durchzuführen, befürwortet die PdF. Ebenfalls spricht sich die Partei für Migrationszentren in Herkunftsländern aus, damit Asyl im Heimatland beantragt werden könne. Das Anwerben von Fachkräften sollte intensiviert und koordiniert werden. Außerdem sollten Sozialhilfe, Schule, Kitas, Wohnen gestärkt werden, da dies wichtig sei für eine erfolgreiche Integration. Die Partei spricht sich dafür aus, Geflüchtete ab Ankunft eine Arbeitserlaubnis zu gewähren. Die Mitgliedsstaaten sollten zusätzlich Arbeitsplätze zur Erfüllung staatlicher Aufgaben zur Verfügung stellen, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Ebenfalls sollten ausländische Bildungsabschlüsse anerkannt werden. | |
| V-Partei3 | Die Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer will mit Blick auf den Konsum Fluchtursachen bekämpfen und setzt sich deshalb für faire Handelsstrukturen ein. Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen wird von der V-Partei3 abgelehnt. Asylberechtigte sollen unter Berücksichtigung der individuellen Familienzusammenführung auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden. Die Partei spricht sich für verpflichtende Sprachkurse und schnelle Eingliederungen in den Arbeitsmarkt aus. |