Am 8.6.23 haben die EU-Innenminister*innen über eine Reform des Asylrechts entschieden. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl nennt den Beschluss des Europäischen Rates einen “Frontalangriff auf das Asylrecht“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser twittert dagegen: “Das ist ein historischer Erfolg – für die Europäische Union, für eine neue, solidarische Migrationspolitik und für den Schutz von Menschenrechten. #GEAS”. Doch was beinhaltet die Überarbeitung des Gemeinsamen Europäischen Asyl-Systems (GEAS) und welche Auswirkungen hat das auf Menschen, die nach Europa flüchten?
Was bedeutet die EU-Asylreform?
In der Asylrechtsreform geht es um die Verschärfung des Umgangs mit geflüchteten Menschen. Mit dem Beschluss wird künftig strenger kontrolliert, Asylverfahren sollen schneller abgewickelt werden. Insbesondere geht es dabei um Geflüchtete “ohne Bleibeperspektive”. Dazu gehören Asylbewerbende aus Ländern, bei denen weniger als 20 % der Asylverfahren anderer Geflüchteter des Landes erfolgreich sind. Vor den Verhandlungen in Luxemburg kündigte Nancy Faeser noch an, hart für die menschenrechtlichen Standards zu kämpfen. Das Vorhaben, zumindest Familien mit Kindern vor dem neuen Asylprozess zu bewahren, konnte sie nicht durchsetzen.
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