Die Europäische Union hat einen milliardenschweren Deal mit dem Libanon abgeschlossen, um die Migration von syrischen Geflüchteten nach Zypern und in die EU einzudämmen. Angesichts der über 1,5 Millionen syrischen Geflüchteten im Libanon soll die finanzielle Unterstützung die Situation verbessern und legale Migrationswege offenhalten.
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen sicherte dem Libanon eine Milliarde Euro zu, um die Herausforderungen der Situation vor Ort anzugehen. Der Libanon, der seit Jahren unter Wirtschaftskrisen leidet und politisch instabil ist, soll die Mittel für die Stärkung seiner Streitkräfte sowie in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales verwenden. Zudem sollen die libanesischen Sicherheitskräfte in Grenzsicherungsmaßnahmen unterstützt werden, um die Migration einzudämmen.
Die EU betont außerdem ihr Interesse an der Verbesserung der Lebensbedingungen für syrische Geflüchtete im Libanon und wolle die Anreize für eine „gefährliche und illegale Migration in die EU“ verringern. Allerdings gibt es Bedenken hinsichtlich der effektiven Verteilung der finanziellen Hilfe und der potenziellen Stärkung korrupter Eliten im Libanon.
Kritiker*innen wie der Migrationsforscher Gerald Knaus und Menschenrechtsorganisationen warnen vor den Risiken des Deals. Sie bemängeln die unzureichende Höhe der finanziellen Zusagen angesichts der schweren Krise im Libanon und befürchten, dass das Geld nicht den Bedürftigen zugutekommt. Zudem wird die Unterstützung der libanesischen Sicherheitskräfte kritisiert, die Geflüchteten loswerden statt unterstützen wollen würden.
Der Deal mit dem Libanon ist Teil der Asylreform der EU, die darauf abzielt, Asylverfahren bereits an den Außengrenzen durchzuführen und „illegale“ Migration einzudämmen. Die EU hat bereits ähnliche Abkommen mit Staaten wie Ägypten und Tunesien abgeschlossen, die darauf abzielen, Migrationsströme zu kontrollieren und zu begrenzen.
Die EU hofft, dass auch der Deal mit dem Libanon dazu beiträgt, den Zustrom syrischer Geflüchteter zu reduzieren und gleichzeitig die humanitäre Situation im Libanon zu verbessern. Allerdings bleiben die langfristigen Auswirkungen und die tatsächliche Umsetzung des Deals abzuwarten.
Immer wenn ich von europäischen Deals höre, frage ich mich, ob Europa dieses Geld nutzen kann, um sich selbst zu schützen, oder ob es sich stattdessen in Schwierigkeiten bringt, indem es sich mit Diktatoren einlässt, die dann Europa mit geflüchteten Menschen erpressen könnten, ähnlich wie es Weißrussland getan hat? Und wer wird dieses Geld wie nutzen, um das Leben der syrischen Geflüchteten so zu verbessern, dass sie nicht mehr nach Europa kommen wollen?
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