In Deutschland gibt es einen Mangel an Informationen über das Verhalten von Polizistinnen gegenüber Migrantinnen und People of Color. Einzelfälle und individuelle Berichte deuten auf ein ernstes Problem hin. Der Zugang zur Polizei ist für Journalistinnen und Wissenschaftlerinnen schwierig, und so auch die systematische Aufarbeitung der Fälle. Für Reporter ohne Grenzen ganz klar eine Bedrohung der Pressefreiheit.
Keine Studie notwendig?
Nachdem der US-Amerikaner George Floyd von einem Polizisten getötet wurde, kam es auch in Deutschland zu „Black Lives Matter“-Protesten. Sie lösten eine Debatte über das Polzeiverhalten gegenüber Menschen mit Migrationshintergund und Racial Profiling aus.
Im Zuge der Diskussion schlug die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) eine wissenschaftliche Studie innerhalb der Polizei vor, um die aktuelle Situation in Bezug auf rassistische Strukturen zu untersuchen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) verhinderte die Durchführung der Studie, da er nicht alle Polizist*innen unter Generalverdacht sehen wollte. Racial Profiling sei gesetzlich verboten und würde daher innerhalb der Polizei nicht existieren. Was verboten ist, muss nicht erforscht werden, so Seehofers Argument.
Weitere Ereignisse befeuerten die Debatte: Mehrere Vorfälle von Rechtsextremismus unter Polizistinnen wurden öffentlich. Sie verbreiteten Hassrede gegen Migrantinnen, Geflüchtete und Musliminnen in Chat-Gruppen. Auch Videos von gewalttätigen Polizistinnen tauchten im Internet auf. Ein aktuelles Beispiel für rassistisches Handeln der Polizei ist der Fall des schwarzen Lehrers Philip Oprong Spenner. Am 22. November 2020 wurde dieser beinahe in seiner Schule „Am Heidberg“ in Hamburg festgenommen. Er arbeitete noch am Abend in der Schule, wo ihn jemand durch das Gebäude laufen sah. Die Polizei rückte mit 15 hochbewaffneten Beamtinnen an. Die Beamtinnen glaubten ihm nicht, dass er in der Schule beschäftigt war - obwohl er die Schlüssel zum Gebäude hatte -, sondern hielten ihn für einen Eindringling, vermutlich aufgrund seiner Hautfarbe.
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Dennoch sieht Minister Seehofer keine Notwendigkeit für eine Rassismusstudie innerhalb der Polizei und nennt die Vorkommnisse „Einzelfälle“. Andere Politiker*innen, insbesondere aus der SPD, betonen dagegen, dass es eine solche Studie braucht. Unterstützt werden sie dabei beispielsweise auch von Sebastian Fiedler, Bundesvorstand beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), der sagte, der Minister erweise „auch den Sicherheitsbehörden selber einen Bärendienst”, weil der Eindruck entstehe, es gäbe „etwas zu verstecken”.
Letztendlich erklärte sich Seehofer bereit, eine Studie über den Arbeitsalltag von Polizist*innen durchzuführen - ein allgemeines Thema, bei dem Rassismus keine zentrale Rolle mehr spielt.
Eingeschränkter Zugang führt zu Mangel an Beweisen
Die Folge dieser Haltung ist ein Mangel an Zahlen und Fakten. Ein Bericht des Bundesamtes für politische Bildung zeigt, dass seit Anfang der 1990er-Jahre durchaus Studien über Racial Profiling durchgeführt wurden, darunter Sammlungen von Einzelfällen und Beobachtungsstudien, Umfragen zur Einstellung von Polizist*innen gegenüber „Fremden“ sowie Befragungen von Jugendlichen mit türkischer Familiengeschichte. Sie alle legen nahe, dass Rassismus ein Problem innerhalb der Polizei ist.
Wie die Autoren des Berichts jedoch feststellen, gibt es große Lücken, vor allem in Bezug auf die Ausprägung und Verbreitung diskriminierender Einstellungen und Praktiken. Sie entstehen durch den schwierigen Zugang für die Forschung und die fehlende Informationsbasis. Weite Teile der Polizeiarbeit wie Ermittlungen, Überwachung und Verhöre sind noch unerforscht.
Anne Renzenbrink, die Pressereferentin von Reporter ohne Grenzen erklärt: „Bürokratische Prozesse verlangsamen die Forschung auf diesem Gebiet“. Informationsfreiheitsgesetze sollen Journalistinnen Zugang zu dieser Art von Daten verschaffen, jedoch gibt es immer noch Bundesländer, die bisher keine Richtlinien haben, um diese Vorgänge zu vereinheitlichen. Selbst in Bundesländern, in denen Vorschriften umgesetzt wurden, hindern verschiedene Ausnahmeregelungen Medienvertreterinnen daran, detaillierte Berichte zu erhalten. “Das Problem ist, dass es bislang kein bundesweites Gesetz gibt, das den Zugang zu Informationen über Regierungsstellen und Behörden wie der Polizei gewährleistet”, erläutert Renzenbrink. Für Reporter ohne Grenzen ergibt sich daraus eine Bedrohung der Pressefreiheit. Die Organisation fordert die Regierung auf, mehr Transparenz zu schaffen.
Nur zwei Prozent der Ermittlungsverfahren wegen rechtswidriger Polizeigewalt gehen vor Gericht, meist aus Mangel an Beweisen. Oft steht in diesen Situationen ein Wort gegen das andere. Diese Zahl könnte darauf hindeuten, dass sich Polizistinnen häufig gegenseitig decken und nicht gegen ihre eigenen Kolleginnen aussagen. Zum Vergleich: Die Gesamtzahl aller Ermittlungsverfahren, bei denen es zu einem Gerichtsverfahren kommt, beträgt durchschnittlich 24 Prozent.
Berichterstattung über Migration und Kritik an rechten Aktionen
Im Jahr 2020 hat die Anzahl der Gewalttaten gegen Medienvertreter*innen extrem zugenommen, insbesondere bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen, die von rechtspopulistischen Akteuren ausgehen. Eigentlich ist es die Pflicht der Polizei, einen sicheren Arbeitsablauf für die Medien zu ermöglichen. „Medienschaffende sind dazu da, um über diese Demonstrationen zu berichten. Das ist von öffentlichem Interesse - deshalb sollten sie frei arbeiten können“, kritisiert Anne Renzenbrink.
Einige Berichte, die von “Reporter ohne Grenzen” bestätigt wurden, zeigen jedoch, dass die Polizei Journalistinnen nicht vor gewalttätigen Demonstrantinnen schützt. Darüber hinaus wird die journalistische Arbeit sogar aktiv behindert. „Obwohl wir in den vergangen Jahren eine Verbesserung erkennen können, kommt es immer wieder vor, dass manche Polizistinnen scheinbar nicht wissen, welche Rechte Medien haben“, sagt Renzenbrink. Reporterinnen wird der Zugang zu Demonstrationen verweigert bis hin zur Erteilung von Platzverweisen oder der Androhung einer Festnahme.
Mit zunehmender Besorgnis beobachten immer mehr Journalistenverbände diese Entwicklungen, da sie die „journalistische Freiheit stark einschränken“. Mit dem Ziel, die Interaktionen zwischen Polizistinnen und Journalistinnen zu verbessern, wurden die Verhaltensgrundsätze für Medien und Polizei aus dem Jahr 1993 aktualisiert. Doch Reporter ohne Grenzen fordert mehr Maßnahmen: „Während der Polizeiausbildung in Deutschland muss ein Schwerpunkt auf dem Medienrecht liegen. Polizist*innen müssen wissen, wie sie mit Medienschaffenden in diesen Szenarien umgehen sollen“, betont Renzenbrink.
Bisher haben Journalistenverbände und Polizeischulen nur vereinzelt zusammengearbeitet, obwohl die Realität auf einen „strukturellen Mangel“ hinweist. So könnten durch bundesweite Initiativen, die umfassend über dieses Thema informieren, erste Fortschritte entstehen, die letztlich auf die Wahrung der Pressefreiheit zielen. Renzenbrink betont jedoch, dass Bildung allein nicht ausreicht: „Die Behörden müssen sicherstellen, dass diese Grundsätze in der Realität korrekt umgesetzt werden.“
