Die CDU/CSU Fraktion stellte vergangenen Montag eine kleine Anfrage zur Prüfung staatlich finanzierter NGOs, darunter auch einige unabhängige Medienorganisationen. Die Aktion löste eine gesellschaftliche Debatte aus: Geht es der CDU wirklich um Transparenz – oder darum, kritische Organisationen unter Druck zu setzen?
Die parlamentarische Anfrage der CDU/CSU umfasst insgesamt 551 Fragen zur Finanzierung und politischen Ausrichtung von mehren NGOs. Hintergrund ist die Sorge der Union, dass staatlich geförderte NGOs mit Steuergeldern Politik gegen sie betreiben könnten. Besonders betroffen sind Organisationen, die sich für Demokratie, Klimaschutz oder Pressefreiheit einsetzen. Dazu gehören unter anderem das Netzwerk Recherche sowie das Faktencheck-Portal Correctiv, dessen Recherche über ein rechtsextremes Geheimtreffen letztes Jahr große Aufmerksamkeit erregte und Initiator für deutschlandweite Demonstrationen gegen Rechts war.
Viele der angefragten Organisationen wurden zuvor bereits vom rechten Online-Portal NiUS oder den Boulevardzeitungen BILD und WELT medial angegriffen. Besonders kritisiert wird auch, dass sich die CDU/CSU in ihrer Anfrage auf einen WELT-Artikel stützt, der Verschwörungserzählungen thematisiert, nach denen NGOs als eine Art parallele Staatsform dargestellt werden.
Die kleine Anfrage der CDU/CSU kam für viele überraschend, denn gemeinnützige Organisationen, insbesondere der unabhängige Journalismus, halten eine zentrale Funktion in einer Demokratie inne: Sie setzen sich für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und politische Aufklärung ein. Auch kohero ist Teil des gemeinnützigen Journalismus und hilft dabei, die Stimmen marginalisierter Gruppen zu stärken.
Viele Organisationen könnten durch solche politischen Aktionen finanzielle Einbüßen erleiden. So sind in Berlin bereits erhebliche Kürzungen im Kultur- und Bildungsbereich zu beobachten. Auch hier waren vor allem regierungskritische Organisationen betroffen.
Die Unterstützung unabhängiger Medien und NGOs ist daher wichtiger denn je. Denn diese Organisationen ermöglichen es unter anderem, Machtstrukturen zu hinterfragen, Korruption aufzudecken und Menschen eine Plattform zu bieten, die sonst in der politischen Debatte wenig Gehör finden.
Natürlich ist die Transparenz der Finanzierung von NGOs wichtig, aber die Anfrage der Union löst die Sorge aus, dass hier eine politische Debatte geführt wird, die Organisationen delegitimieren soll, die für progressive Werte stehen. Eine demokratische Gesellschaft braucht diese Vielzahl an Stimmen – vor allem Stimmen, die kritisch hinterfragen und alternative Perspektiven aufzeigen, um sich für eine gerechte Gesellschaft einzusetzen.