Die EU-Wahlergebnisse in vielen Ländern zeigen eine rechte und populistische Stimmung. In Deutschland ist die AfD zweitstärkste Kraft. Die AfD, die bundesweit als rechtsextremistischer Verdachtsfall und in einigen Bundesländern sogar als gesichert rechtsextremistisch gilt, versteckt ihre Positionen nicht.
Niemand kann glaubhaft sagen, sie kennen die extremen Ideen und Haltungen nicht. Die AfD hat sich an „Remigrations“-Plänen beteiligt und duldet Parteimitglieder, die Parolen aus der Nazi-Zeit wiederholen. Und jetzt hat die AfD fast 16 % der Stimmen erhalten – trotz der vielen Skandale. Remigration, Spionage, Nazi-Parolen, egal. Das sollte uns allen Sorgen machen, ob mit Migrationsgeschichte oder nicht.
Was hat die Wählerinnen, die der AfD und anderen rechten Parteien ihre Stimmen gegeben haben, dazu bewegt? Ich denke, die AfD hat gerade junge Wählerinnen durch TikTok erreicht. Doch die Plattform und andere soziale Medien sind nicht der Grund, warum so viele Menschen die rechte Partei gewählt haben. Es ist auch eine Wahl gegen die aktuelle Bundesregierung. Aber das Argument, es halte sich um eine Protestwahl, reicht nicht aus, um das Ergebnis zu erklären.
Viele junge Menschen haben Angst vor der Zukunft und Angst vor Krieg in Europa. Migration sehen viele der AfD-Wähler*innen laut einer Umfrage noch immer als Hauptgefahr, doch andere Themen werden zunehmend wichtiger: Friedenssicherung und Wirtschaftswachstum sind wahlentscheidender geworden. Diese Menschen suchen nach schnellen Lösungen, auch auf Kosten anderer. Dass die AfD in Teilen als rechtsextrem gilt, ist 82 % der AfD-Wählenden egal.
Der Krieg in Gaza und wie die deutsche Politik darauf reagiert hat, hat meiner Meinung nach viele muslimische Deutsche davon abgehalten, wählen zu gehen. In den nächsten Tagen werden bestimmt noch mehr Umfragen, Leitartikel und Interviews erscheinen, die diese Wahlergebnisse analysieren.
Am Ende bewegen sich die europäische und deutsche Gesellschaft immer mehr nach rechts. Die traditionellen Parteien haben versagt. Das hat viele Wähler*innen enttäuscht und führte dazu, dass sie ihre Stimme den kleinen und neuen Parteien gegeben haben. Und gleichzeitig schaffen rechte Parteien wie die AfD es, Feindbilder zu etablieren und angebliche Lösungen anzubieten.
Dir ist wahrscheinlich aufgefallen, dass vor allem in den ostdeutschen Landkreisen die AfD stärkste Partei geworden ist. In drei Bundesländern finden dort im Herbst auch Landtagswahlen statt. In unserer nächsten Printausgabe wollen wir uns der politischen Situation vor Ort und migrantischen Perspektiven in Ostdeutschland widmen. Wenn du deine Erfahrungen dazu mit uns teilen willst, melde dich gerne bei redaktion@kohero-magazin.de
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