Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein klares Versprechen gegeben: Islamistische Gewalttäter sollen nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden. Doch wie soll das in der Praxis aussehen? Faeser schlägt vor, Abschiebungen über Nachbarländer abzuwickeln. Sie betont, dass die Sicherheitsinteressen Deutschlands oberste Priorität haben und dass die Bundespolizei die Bundesländer bei der Beschleunigung dieser Abschiebungen unterstützen wird. Auf der anderen Seite warnt das Auswärtige Amt vor den anhaltenden Kampfhandlungen in Syrien und sieht keine sicheren Bedingungen für eine Rückkehr.
CDU-Politiker Mario Voigt geht noch weiter und fordert die Aufhebung des generellen Abschiebeverbots nach Syrien, um auch Personen ohne Bleibeperspektive abzuschieben. Laut Mediendienst Integration leben rund eine Million Syrer*innen in Deutschland, ca. 669.000 von ihnen haben eine befristete Aufenthaltserlaubnis.
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