Nachrichtenüberblick KW4/22

Nachrichten aus Deutschland…

Verbot kurdischer Verlage in Deutschland bleibt

Am 26. Januar 2022 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig der Prozess um die Verbote der in Neuss niedergelassenen kurdischen Verlagshäuser Mezopotamien und MIR statt. Das Bundesinnenministerium kam zu dem Beschluss mit der Begründung, die Vereine wären als Teilorganisationen der in Deutschland verbotenen PKK (Arbeiterpartei Kurdistan). Die Verlagshäuser klagten für die Aufhebung der Verbote und erhielten dabei im Vorfeld Unterstützung von über hundert Buchhandlungen, Verlagen und Einzelpersonen. Diese sehen mit der gerichtlichen Entscheidung das demokratische Grundrecht der Kunst-, Meinungs-, Presse- und Publikationsfreiheit verletzt. Nach der Verhandlung diese Woche wurde erneut das Urteil bestätigt, da eine Nähe zur PKK weiterhin bestehe. Mehr hier.